Testamentsvollstreckung — Nachlass verwalten und abwickeln lassen

HighlightRecht & SteuernTestamentsvollstreckung — Nachlass verwalten und abwickeln lassen

20. September 2020
Aktuellen Studien zufolge sollen in den Jahren bis 2027 jeweils 87 Milliarden Euro pro Jahr vererbt werden. Und jede fünfte Erbschaft in Deutschland hat einen Wert von mehr als einer Viertelmillion Euro. Aber: Erben sind nicht selten uneins, was mit dem Nachlass passieren soll. Und so rückt das Instrument der Testamentsvollstreckung als Gestaltungsalternative in der Vermögensnachfolge wieder in den Vordergrund.
Fondsbranche weist BaFin-Kritik zurück

HighlightRecht & SteuernFondsbranche weist BaFin-Kritik zurück

18. September 2020
Der deutsche Fondsverband BVI weist die Kritik der BaFin an den Fondsanbietern entschieden zurück, dass die Umsetzung der neuen Liquiditätswerkzeuge (Rücknahmegrenzen, Swing Pricing, Rücknahmefristen) bei ihnen in den Hintergrund gerückt sei, je weiter die Kursturbulenzen im März zurückliegen. Die Fondsbranche ist vielmehr der Treiber bei der Einführung und Umsetzung der neuen Werkzeuge zur Liquiditätssteuerung. Sie forderte bereits 2017 eine rasche gesetzliche Einführung von Liquiditätsinstrumenten. Das Bundesministerium der Finanzen hat erst Ende 2019 die Liquiditätsinstrumente in ein Gesetz eingebracht.
Anmeldung zwingend: Stiftungen und Transparenzregister

Recht & SteuernHighlightAnmeldung zwingend: Stiftungen und Transparenzregister

17. September 2020
Durch das im Geldwäschegesetz verankerte Transparenzregister werden die sogenannten wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen und Stiftungen veröffentlicht. Das soll Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindern. Berater und Stifter sollten die Transparenzpflichten für Stiftungen in der Planung und Durchführung von Stiftungsgeschäften also nicht außer Acht lassen.
Die Rolle der Familienstiftung in der Asset Protection

Recht & SteuernHighlightDie Rolle der Familienstiftung in der Asset Protection

7. September 2020
Für viele Vermögende steht die Renditeoptimierung nicht im Vordergrund. Sie wollen vielmehr ihre Vermögenswerte vor Haftungszugriffen, Missmanagement, Schäden durch nachteilige Schenkungen/Erbschaften, einer nicht optimalen Steuergestaltung, Zersplitterung, feindlicher Übernahme und anderen negativen Ereignissen schützen. Das fällt mit herkömmlichen gesellschaftsrechtlichen Gestaltungen nicht leicht. Daher rückt die Familienstiftung in den Mittelpunkt des Interesses.
ZIA formuliert Kritik zur EU-Offenlegungs-Verordnung

Recht & SteuernZIA formuliert Kritik zur EU-Offenlegungs-Verordnung

4. September 2020
Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisiert die Vorschläge der europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) für technische Regulierungsstandards zur EU-Offenlegungs-Verordnung. In seiner Stellungnahme bemängelt er insbesondere die Komplexität und den Detailgrad der Vorgaben, aber auch die fehlende Proportionalität der Regelungen nach Größe und Ausrichtung der verpflichteten Unternehmen. Demnach müssen Fondsmanager und andere Finanzmarktakteure künftig umfassend und detailliert über Nachhaltigkeitsaspekte auf ihrer Website, in Verkaufsprospekten und Jahresberichten informieren. So soll etwa über ein Template durch 32 Indikatoren dokumentiert werden, wie sich Investitionen auf verschiedene Nachhaltigkeitsaspekte auswirken (sog. principle adverse impacts).
BAI bezieht Stellung zur möglichen ESG-Offenlegung bei Finanzprodukten

HighlightRecht & SteuernBAI bezieht Stellung zur möglichen ESG-Offenlegung bei Finanzprodukten

2. September 2020
Mit deutlichen Worten kritisiert der Bundesverband Alternative Investments e.V. (BAI), die zentrale Interessenvertretung der Alternative-Investments-Branche in Deutschland, die von den europäischen Aufsichtsbehörden ESMA, EBA und EIOPA gemeinsam zur Konsultation gestellten Vorschläge für nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor.
BVI unterstützt ESMA-Vorschlag zur Angleichung des Fonds-Meldewesens

HighlightRecht & SteuernBVI unterstützt ESMA-Vorschlag zur Angleichung des Fonds-Meldewesens

28. August 2020
Der deutsche Fondsverband BVI unterstützt die Idee der EU-Wertpapierbehörde ESMA, das Fondsreporting zu Liquiditäts- und Hebelrisiken zu vereinheitlichen. Konkret hatte die ESMA im Zuge der Überarbeitung der Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Richtlinie) unter anderem vorgeschlagen, das Meldewesen zu Liquidität und Hebelfinanzierung von Wertpapier-Publikumsfonds (OGAWs) an die EU-weit harmonisierten Standards für alternative Investmentfonds (AIFs) anzugleichen. Zusätzlich sollen im Kontext der Überarbeitung des AIFM-Meldewesens doppelte Inhalte und Inkonsistenzen zum aufsichtsrechtlichen Transaktionsreporting (z.B. EMIR, Verordnung zu Wertpapierfinanzierungsgeschäften) beseitigt werden.
Notfallkoffer als wesentliche Maßnahme im Risikomanagement

HighlightRecht & SteuernNotfallkoffer als wesentliche Maßnahme im Risikomanagement

19. August 2020
In Deutschland verantworten viele Unternehmer, Vermögensinhaber und Investoren auch den operativen Umgang mit ihrem Besitz. Das führt zu großen Risiken, denn der plötzliche Ausfall des Unternehmers durch Krankheit, Unfall oder Tod kann zu erheblichen Fortführungsbedenken und rechtlichen Schwierigkeiten für die Familie führen. Daher gehört der sogenannte Notfallkoffer zum festen Instrumentarium für Unternehmer und vermögende Privatpersonen. Er bündelt die wesentlichen Dokumente und Maßnahmen für den Fall der Fälle.
BAI spricht sich für Einführung von elektronischen Wertpapieren aus

Recht & SteuernHighlightBAI spricht sich für Einführung von elektronischen Wertpapieren aus

11. August 2020
Der Bundesverband Alternative Investments e.V. (BAI) begrüßt den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen gestern vorgestellten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren. Der Gesetzentwurf knüpft an das gemeinsame Eckpunktepapier der beiden Ministerien aus dem Frühjahr 2019 über elektronische Wertpapiere und Krypto-Token an und war mit großer Spannung erwartet worden.
Aufsicht konsultiert Pensionskassen

Recht & SteuernAufsicht konsultiert Pensionskassen

11. August 2020
Die deutsche Aufsichtsbehörde BaFin befragt aktuell die Träger der betrieblichen Altersversorgung in zweierlei Hinsicht. Das ist einer aktuellen Mitteilung seitens der Behörde (BaFin-Webseite) zu entnehmen.
Solvency II bewährt sich

Recht & SteuernHighlightSolvency II bewährt sich

4. August 2020
Die Covid-Pandemie hat sämtliche Marktteilnehmer unerwartet getroffen. Haben sich in diesen hektischen, aufwühlenden Phasen die Aufsichtsregime bewährt? Ja, sagt die BaFin mit Blick auf das das europäische Aufsichtsregime Solvency II und teilt die Sicht der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung EIOPA.
Finanzbranche sieht erheblichen Reformbedarf bei der deutschen Finanzaufsicht

Recht & SteuernFinanzbranche sieht erheblichen Reformbedarf bei der deutschen Finanzaufsicht

30. Juli 2020
Wirecard schlägt weiter hohe Wellen. Eine Umfrage des CFS unter Führungskräften in der Finanzbranche zeigt, dass mehr als 85% der Befragten einen Reformbedarf bei der deutschen Finanzaufsicht sehen. 76% der Teilnehmer plädieren dafür, den Zuständigkeitsbereich der BaFin zu erweitern und dadurch sicherzustellen, dass alle Finanzdienstleistungen in deren Zuständigkeitsbereich fallen.
Überarbeitung der PRIIPs-Verordnung in weite Ferne gerückt?

Recht & SteuernÜberarbeitung der PRIIPs-Verordnung in weite Ferne gerückt?

29. Juli 2020
Um die Priips-Verordnung wurde schon in der Vergangenheit heftig gerungen. Sie ist seit Ende 2014 in Kraft getreten und seit 1. Januar 2018 anzuwenden. Im Kern geht es um verpackte Anlageprodukte, deren Wesensgehalt im dreiseitigen Kundeninformationsblatt (Basisinformationsblatt) aufgeführt sind. Stimmen nach einer Überarbeitung, insbesondere hinsichtlich der Performance-Szenarien, wurden von Anfang an laut.
Kleine Finanzinstitute ausreichend kapitalisiert

Recht & SteuernKleine Finanzinstitute ausreichend kapitalisiert

21. Juli 2020
Die Aufsichtsbehörde BaFin und die Bundesbank wollten in Erfahrung bringen, inwiefern kleinere Banken einen schweren Einbruch des BIP verkraften können. Dazu haben sie die entsprechenden Institute intern einem Stresstest unterzogen. Das Ergebnis wurde nun im aktuellen BaFin-Journal abgedruckt. Kernaussage: Die kleineren Häuser sind ausreichend kapitalisiert.
Der Ruf nach einer europäischen SEC

Recht & SteuernDer Ruf nach einer europäischen SEC

10. Juli 2020
Der Wirecard-Skandal ist noch lange nicht ausgestanden. Zu komplex erscheinen die Konstrukte und vieles ist bis dato im Nebulösen. Eines steht jedoch fest: Hier hat die Aufsicht versagt. Daher befürwortet das deutsche Finanzministerium laut einem Regierungsvertreter nun die Schaffung einer europäischen Behörde, analog zur US-Börsenaufsicht SEC.
Nachhaltigkeitsfaktoren und ESG-Transparenz in Zeiten der Corona-Krise

Recht & SteuernHighlightNachhaltigkeitsfaktoren und ESG-Transparenz in Zeiten der Corona-Krise

30. Juni 2020
Private Debt umschreibt die Bereitstellung von Fremdkapital – z. B. an Unternehmen – ohne Einschaltung der Kapitalmärkte. Neben Banken treten verstärkt Nicht-Banken, also institutionelle Investoren wie z. B. Versicherer oder auch Kreditfonds, die entweder in unverbriefte Darlehensforderungen investieren oder sogar selbst Darlehen vergeben, in Erscheinung.
Unter Kontrolle

HighlightRecht & SteuernUnter Kontrolle

19. Juni 2020
Die europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde hat die Meldepflicht für Netto-Short-Positionen in Höhe von 0,1 Prozent oder mehr um drei weitere Monate verlängert. Dieses Vorhaben soll dazu dienen, eine enge und zeitgerechte Beobachtung der Märkte zu ermöglichen.
Kernaufgabe Stärkung des europäischen Kapitalmarkts

Recht & SteuernHighlightKernaufgabe Stärkung des europäischen Kapitalmarkts

10. Juni 2020
Im Auftrag der EU-Kommission hat ein internationales Expertengremium Empfehlungen zur Stärkung des europäischen Kapitalmarkts formuliert. Alexander Schindler, Mitglied des sogenannten High Level Forums der EU-Kommission und Vorstandsmitglied von Union Investment, hob anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Expertenberichts dessen Bedeutung hervor: „Der Report ist ein wichtiger Schritt hin zu einer umfassenden europäischen Kapitalmarktunion. Er enthält weitreichende Vorschläge zur Verbesserung des Kapitalmarktes in der EU, von denen insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen und die Anleger profitieren werden.“
Branchenverbände insistieren auf MiFID II — Überarbeitung

Recht & SteuernBranchenverbände insistieren auf MiFID II — Überarbeitung

8. Juni 2020
Die EU-Kommission möchte einen Vorschlag zur Überarbeitung von MiFID II im Juni 2020 vorlegen. In diesem Zusammenhang hatte sie im Februar 2020 eine Konsultation zur Vorbereitung der turnusmäßigen Überprüfung von MiFID II und MiFIR mit über 90 Fragen gestartet. Erfreulicherweise adressiert sie in dem Fragenkatalog auch zahlreiche Auswüchse im Verbraucherschutz, die der BVI vielfach kritisierte und die auch die Bundesregierung in ihrem Positionspapier Ende August 2019 bemängelte. Zu den wesentlichen Kritikpunkten des BVI gehören die Informationspflichten gegenüber professionellen Kunden sowie die unterschiedlichen Kosteninformationen von MiFID II und PRIIPs.
ESMA zeigt sich „besorgt“

Recht & SteuernESMA zeigt sich „besorgt“

19. Mai 2020
Die ESMA legt in einem aktuellen Bericht dar, dass es an den Finanzmärkten durchaus noch einmal abwärts gehen kann. Eine Entkoppelung von der Realwirtschaft sehen die Aufsichtsexperten als kritisch an.
Planmäßige Abschreibungen auf Firmenwerte

Recht & SteuernPlanmäßige Abschreibungen auf Firmenwerte

14. Mai 2020
Die Corona Krise wird sich nicht nur wegen der operativ schwierigen Situation vieler Unternehmen negativ auf die GuVs und Cash Flow Rechnungen des Jahres 2020 auswirken.  Zusätzlich wird sie sich auch auf Bilanzpositionen auswirken, die nicht Cash Flow wirksam sind. Unternehmen, die nach IFRS bilanzieren, werden in 2020 verstärkt außerplanmäßig Goodwill Abschreibungen auf Firmenwerte durchführen müssen. Dies wird mit entsprechenden zusätzlichen negativen Konsequenzen für deren GuV und damit auch des Eigenkapitals verbunden sein. Wieder einmal zeigen die internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS), dass sie im Falle von Krisen als Krisenverstärker wirken.
Anleihenkaufprogramme rechtswidrig?

Recht & SteuernHighlightAnleihenkaufprogramme rechtswidrig?

6. Mai 2020
Das Bundesverfassungsgericht hat die milliardenschweren Staatsanleihenkaufprogramme der Europäischen Zentralbank als teilweise grundgesetzwidrig beanstandet, weil Bundesregierung und Bundestag die EZB-Beschlüsse nicht geprüft haben. Bernhard Matthes, CFA, Bereichsleiter BKC Asset Management, kommentiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Drinhausen verlässt Deutsche Bank

Recht & SteuernDrinhausen verlässt Deutsche Bank

30. April 2020
Der Chefjustiziar der Deutschen Bank, Florian Drinhausen, wird das Unternehmen zum 31. Mai 2020 in gegenseitigem Einvernehmen verlassen. Bis die Nachfolge geklärt ist, übernimmt einstweilen Rechtsvorstand Stefan Simon seine Aufgaben. Drinhausen gehörte dem Unternehmen seit 2014 an.
EU greift Banken unter die Arme

Recht & SteuernEU greift Banken unter die Arme

28. April 2020
Die Europäische Union will nach übereinstimmenden Medienmitteilungen mit Erleichterungen für Finanzinstitute die Kreditvergabe ankurbeln.
Loanboox erhält BaFin-Erlaubnis nach §32 KWG

Recht & SteuernLoanboox erhält BaFin-Erlaubnis nach §32 KWG

22. April 2020
Die Fremdkapitalmarkt-Plattform Loanboox hat von der Finanzaufsicht BaFin die Erlaubnis für Finanzdienstleistungen gemäß Paragraph 32 Kreditwesengesetz (KWG) erhalten. Als reguliertes Finanzdienstleistungsinstitut ist Loanboox nun zum Erbringen der Anlagevermittlung qualifiziert und berechtigt.
Hufeld sieht Banken als Teil der Lösung

Recht & SteuernHufeld sieht Banken als Teil der Lösung

20. April 2020
Die Corona-Pandemie setzt uns allen gewaltig zu. Der Wirtschaft in Gänze, aber auch jedem Einzelnen. Die Welt hat sich in Kürze heftig verwandelt. Viele fragen sich nun, ob eine Rückkehr zur „alten Ordnung“ wieder möglich ist. Und welche Funktionen übernehmen dabei die Finanzinstitute?
DVFA legt Stewardship-Leitlinien fest

Recht & SteuernHighlightDVFA legt Stewardship-Leitlinien fest

9. April 2020
Institutionelle Investoren und Asset Manager als Vermögenstreuhänder haben die Verantwortung, im besten Interesse ihrer Kunden zu handeln und auf die Unternehmen, in die sie investieren, zum Wohle aller Stakeholder einzuwirken. Durch Verfolgung des von der EU propagierten Bekenntnisses zu Sustainable Finance sollen sie auch dazu beitragen, positive Effekte für Umwelt und Gesellschaft zu erzielen. Ein fundierter Investorendialog und der Einsatz von Stimmrechten sind dabei wesentliche Mitwirkungselemente.
ARUG II wirkt sich auf Transparenzpflichten aus

Recht & SteuernARUG II wirkt sich auf Transparenzpflichten aus

7. April 2020
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) kommen auf institutionelle Anleger und Vermögensverwalter unter Bafin-Aufsicht neue Transparenz- und Offenlegungspflichten zu.
Krisenbedingt — BaFin passt Aufsichtspraxis an

HighlightRecht & SteuernKrisenbedingt — BaFin passt Aufsichtspraxis an

7. April 2020
Die BaFin nimmt Empfehlungen der EU-Regulierungs- und Aufsichtsinstanzen sowie von internationalen Standardsetzern wahr und passt in der Corona-Krise ihre Maßnahmen an.
Testamentsvollstreckung — Nachlass verwalten und abwickeln lassen

HighlightRecht & SteuernTestamentsvollstreckung — Nachlass verwalten und abwickeln lassen

20. September 2020
Aktuellen Studien zufolge sollen in den Jahren bis 2027 jeweils 87 Milliarden Euro pro Jahr vererbt werden. Und jede fünfte Erbschaft in Deutschland hat einen Wert von mehr als einer Viertelmillion Euro. Aber: Erben sind nicht selten uneins, was mit dem Nachlass passieren soll. Und so rückt das Instrument der Testamentsvollstreckung als Gestaltungsalternative in der Vermögensnachfolge wieder in den Vordergrund.
Fondsbranche weist BaFin-Kritik zurück

HighlightRecht & SteuernFondsbranche weist BaFin-Kritik zurück

18. September 2020
Der deutsche Fondsverband BVI weist die Kritik der BaFin an den Fondsanbietern entschieden zurück, dass die Umsetzung der neuen Liquiditätswerkzeuge (Rücknahmegrenzen, Swing Pricing, Rücknahmefristen) bei ihnen in den Hintergrund gerückt sei, je weiter die Kursturbulenzen im März zurückliegen. Die Fondsbranche ist vielmehr der Treiber bei der Einführung und Umsetzung der neuen Werkzeuge zur Liquiditätssteuerung. Sie forderte bereits 2017 eine rasche gesetzliche Einführung von Liquiditätsinstrumenten. Das Bundesministerium der Finanzen hat erst Ende 2019 die Liquiditätsinstrumente in ein Gesetz eingebracht.
Anmeldung zwingend: Stiftungen und Transparenzregister

Recht & SteuernHighlightAnmeldung zwingend: Stiftungen und Transparenzregister

17. September 2020
Durch das im Geldwäschegesetz verankerte Transparenzregister werden die sogenannten wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen und Stiftungen veröffentlicht. Das soll Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindern. Berater und Stifter sollten die Transparenzpflichten für Stiftungen in der Planung und Durchführung von Stiftungsgeschäften also nicht außer Acht lassen.
Die Rolle der Familienstiftung in der Asset Protection

Recht & SteuernHighlightDie Rolle der Familienstiftung in der Asset Protection

7. September 2020
Für viele Vermögende steht die Renditeoptimierung nicht im Vordergrund. Sie wollen vielmehr ihre Vermögenswerte vor Haftungszugriffen, Missmanagement, Schäden durch nachteilige Schenkungen/Erbschaften, einer nicht optimalen Steuergestaltung, Zersplitterung, feindlicher Übernahme und anderen negativen Ereignissen schützen. Das fällt mit herkömmlichen gesellschaftsrechtlichen Gestaltungen nicht leicht. Daher rückt die Familienstiftung in den Mittelpunkt des Interesses.
ZIA formuliert Kritik zur EU-Offenlegungs-Verordnung

Recht & SteuernZIA formuliert Kritik zur EU-Offenlegungs-Verordnung

4. September 2020
Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisiert die Vorschläge der europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) für technische Regulierungsstandards zur EU-Offenlegungs-Verordnung. In seiner Stellungnahme bemängelt er insbesondere die Komplexität und den Detailgrad der Vorgaben, aber auch die fehlende Proportionalität der Regelungen nach Größe und Ausrichtung der verpflichteten Unternehmen. Demnach müssen Fondsmanager und andere Finanzmarktakteure künftig umfassend und detailliert über Nachhaltigkeitsaspekte auf ihrer Website, in Verkaufsprospekten und Jahresberichten informieren. So soll etwa über ein Template durch 32 Indikatoren dokumentiert werden, wie sich Investitionen auf verschiedene Nachhaltigkeitsaspekte auswirken (sog. principle adverse impacts).
BAI bezieht Stellung zur möglichen ESG-Offenlegung bei Finanzprodukten

HighlightRecht & SteuernBAI bezieht Stellung zur möglichen ESG-Offenlegung bei Finanzprodukten

2. September 2020
Mit deutlichen Worten kritisiert der Bundesverband Alternative Investments e.V. (BAI), die zentrale Interessenvertretung der Alternative-Investments-Branche in Deutschland, die von den europäischen Aufsichtsbehörden ESMA, EBA und EIOPA gemeinsam zur Konsultation gestellten Vorschläge für nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor.
BVI unterstützt ESMA-Vorschlag zur Angleichung des Fonds-Meldewesens

HighlightRecht & SteuernBVI unterstützt ESMA-Vorschlag zur Angleichung des Fonds-Meldewesens

28. August 2020
Der deutsche Fondsverband BVI unterstützt die Idee der EU-Wertpapierbehörde ESMA, das Fondsreporting zu Liquiditäts- und Hebelrisiken zu vereinheitlichen. Konkret hatte die ESMA im Zuge der Überarbeitung der Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Richtlinie) unter anderem vorgeschlagen, das Meldewesen zu Liquidität und Hebelfinanzierung von Wertpapier-Publikumsfonds (OGAWs) an die EU-weit harmonisierten Standards für alternative Investmentfonds (AIFs) anzugleichen. Zusätzlich sollen im Kontext der Überarbeitung des AIFM-Meldewesens doppelte Inhalte und Inkonsistenzen zum aufsichtsrechtlichen Transaktionsreporting (z.B. EMIR, Verordnung zu Wertpapierfinanzierungsgeschäften) beseitigt werden.
Notfallkoffer als wesentliche Maßnahme im Risikomanagement

HighlightRecht & SteuernNotfallkoffer als wesentliche Maßnahme im Risikomanagement

19. August 2020
In Deutschland verantworten viele Unternehmer, Vermögensinhaber und Investoren auch den operativen Umgang mit ihrem Besitz. Das führt zu großen Risiken, denn der plötzliche Ausfall des Unternehmers durch Krankheit, Unfall oder Tod kann zu erheblichen Fortführungsbedenken und rechtlichen Schwierigkeiten für die Familie führen. Daher gehört der sogenannte Notfallkoffer zum festen Instrumentarium für Unternehmer und vermögende Privatpersonen. Er bündelt die wesentlichen Dokumente und Maßnahmen für den Fall der Fälle.
BAI spricht sich für Einführung von elektronischen Wertpapieren aus

Recht & SteuernHighlightBAI spricht sich für Einführung von elektronischen Wertpapieren aus

11. August 2020
Der Bundesverband Alternative Investments e.V. (BAI) begrüßt den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen gestern vorgestellten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren. Der Gesetzentwurf knüpft an das gemeinsame Eckpunktepapier der beiden Ministerien aus dem Frühjahr 2019 über elektronische Wertpapiere und Krypto-Token an und war mit großer Spannung erwartet worden.
Aufsicht konsultiert Pensionskassen

Recht & SteuernAufsicht konsultiert Pensionskassen

11. August 2020
Die deutsche Aufsichtsbehörde BaFin befragt aktuell die Träger der betrieblichen Altersversorgung in zweierlei Hinsicht. Das ist einer aktuellen Mitteilung seitens der Behörde (BaFin-Webseite) zu entnehmen.
Solvency II bewährt sich

Recht & SteuernHighlightSolvency II bewährt sich

4. August 2020
Die Covid-Pandemie hat sämtliche Marktteilnehmer unerwartet getroffen. Haben sich in diesen hektischen, aufwühlenden Phasen die Aufsichtsregime bewährt? Ja, sagt die BaFin mit Blick auf das das europäische Aufsichtsregime Solvency II und teilt die Sicht der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung EIOPA.
Finanzbranche sieht erheblichen Reformbedarf bei der deutschen Finanzaufsicht

Recht & SteuernFinanzbranche sieht erheblichen Reformbedarf bei der deutschen Finanzaufsicht

30. Juli 2020
Wirecard schlägt weiter hohe Wellen. Eine Umfrage des CFS unter Führungskräften in der Finanzbranche zeigt, dass mehr als 85% der Befragten einen Reformbedarf bei der deutschen Finanzaufsicht sehen. 76% der Teilnehmer plädieren dafür, den Zuständigkeitsbereich der BaFin zu erweitern und dadurch sicherzustellen, dass alle Finanzdienstleistungen in deren Zuständigkeitsbereich fallen.
Überarbeitung der PRIIPs-Verordnung in weite Ferne gerückt?

Recht & SteuernÜberarbeitung der PRIIPs-Verordnung in weite Ferne gerückt?

29. Juli 2020
Um die Priips-Verordnung wurde schon in der Vergangenheit heftig gerungen. Sie ist seit Ende 2014 in Kraft getreten und seit 1. Januar 2018 anzuwenden. Im Kern geht es um verpackte Anlageprodukte, deren Wesensgehalt im dreiseitigen Kundeninformationsblatt (Basisinformationsblatt) aufgeführt sind. Stimmen nach einer Überarbeitung, insbesondere hinsichtlich der Performance-Szenarien, wurden von Anfang an laut.
Kleine Finanzinstitute ausreichend kapitalisiert

Recht & SteuernKleine Finanzinstitute ausreichend kapitalisiert

21. Juli 2020
Die Aufsichtsbehörde BaFin und die Bundesbank wollten in Erfahrung bringen, inwiefern kleinere Banken einen schweren Einbruch des BIP verkraften können. Dazu haben sie die entsprechenden Institute intern einem Stresstest unterzogen. Das Ergebnis wurde nun im aktuellen BaFin-Journal abgedruckt. Kernaussage: Die kleineren Häuser sind ausreichend kapitalisiert.
Der Ruf nach einer europäischen SEC

Recht & SteuernDer Ruf nach einer europäischen SEC

10. Juli 2020
Der Wirecard-Skandal ist noch lange nicht ausgestanden. Zu komplex erscheinen die Konstrukte und vieles ist bis dato im Nebulösen. Eines steht jedoch fest: Hier hat die Aufsicht versagt. Daher befürwortet das deutsche Finanzministerium laut einem Regierungsvertreter nun die Schaffung einer europäischen Behörde, analog zur US-Börsenaufsicht SEC.
Nachhaltigkeitsfaktoren und ESG-Transparenz in Zeiten der Corona-Krise

Recht & SteuernHighlightNachhaltigkeitsfaktoren und ESG-Transparenz in Zeiten der Corona-Krise

30. Juni 2020
Private Debt umschreibt die Bereitstellung von Fremdkapital – z. B. an Unternehmen – ohne Einschaltung der Kapitalmärkte. Neben Banken treten verstärkt Nicht-Banken, also institutionelle Investoren wie z. B. Versicherer oder auch Kreditfonds, die entweder in unverbriefte Darlehensforderungen investieren oder sogar selbst Darlehen vergeben, in Erscheinung.
Unter Kontrolle

HighlightRecht & SteuernUnter Kontrolle

19. Juni 2020
Die europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde hat die Meldepflicht für Netto-Short-Positionen in Höhe von 0,1 Prozent oder mehr um drei weitere Monate verlängert. Dieses Vorhaben soll dazu dienen, eine enge und zeitgerechte Beobachtung der Märkte zu ermöglichen.
Kernaufgabe Stärkung des europäischen Kapitalmarkts

Recht & SteuernHighlightKernaufgabe Stärkung des europäischen Kapitalmarkts

10. Juni 2020
Im Auftrag der EU-Kommission hat ein internationales Expertengremium Empfehlungen zur Stärkung des europäischen Kapitalmarkts formuliert. Alexander Schindler, Mitglied des sogenannten High Level Forums der EU-Kommission und Vorstandsmitglied von Union Investment, hob anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Expertenberichts dessen Bedeutung hervor: „Der Report ist ein wichtiger Schritt hin zu einer umfassenden europäischen Kapitalmarktunion. Er enthält weitreichende Vorschläge zur Verbesserung des Kapitalmarktes in der EU, von denen insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen und die Anleger profitieren werden.“
Branchenverbände insistieren auf MiFID II — Überarbeitung

Recht & SteuernBranchenverbände insistieren auf MiFID II — Überarbeitung

8. Juni 2020
Die EU-Kommission möchte einen Vorschlag zur Überarbeitung von MiFID II im Juni 2020 vorlegen. In diesem Zusammenhang hatte sie im Februar 2020 eine Konsultation zur Vorbereitung der turnusmäßigen Überprüfung von MiFID II und MiFIR mit über 90 Fragen gestartet. Erfreulicherweise adressiert sie in dem Fragenkatalog auch zahlreiche Auswüchse im Verbraucherschutz, die der BVI vielfach kritisierte und die auch die Bundesregierung in ihrem Positionspapier Ende August 2019 bemängelte. Zu den wesentlichen Kritikpunkten des BVI gehören die Informationspflichten gegenüber professionellen Kunden sowie die unterschiedlichen Kosteninformationen von MiFID II und PRIIPs.
ESMA zeigt sich „besorgt“

Recht & SteuernESMA zeigt sich „besorgt“

19. Mai 2020
Die ESMA legt in einem aktuellen Bericht dar, dass es an den Finanzmärkten durchaus noch einmal abwärts gehen kann. Eine Entkoppelung von der Realwirtschaft sehen die Aufsichtsexperten als kritisch an.
Planmäßige Abschreibungen auf Firmenwerte

Recht & SteuernPlanmäßige Abschreibungen auf Firmenwerte

14. Mai 2020
Die Corona Krise wird sich nicht nur wegen der operativ schwierigen Situation vieler Unternehmen negativ auf die GuVs und Cash Flow Rechnungen des Jahres 2020 auswirken.  Zusätzlich wird sie sich auch auf Bilanzpositionen auswirken, die nicht Cash Flow wirksam sind. Unternehmen, die nach IFRS bilanzieren, werden in 2020 verstärkt außerplanmäßig Goodwill Abschreibungen auf Firmenwerte durchführen müssen. Dies wird mit entsprechenden zusätzlichen negativen Konsequenzen für deren GuV und damit auch des Eigenkapitals verbunden sein. Wieder einmal zeigen die internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS), dass sie im Falle von Krisen als Krisenverstärker wirken.
Anleihenkaufprogramme rechtswidrig?

Recht & SteuernHighlightAnleihenkaufprogramme rechtswidrig?

6. Mai 2020
Das Bundesverfassungsgericht hat die milliardenschweren Staatsanleihenkaufprogramme der Europäischen Zentralbank als teilweise grundgesetzwidrig beanstandet, weil Bundesregierung und Bundestag die EZB-Beschlüsse nicht geprüft haben. Bernhard Matthes, CFA, Bereichsleiter BKC Asset Management, kommentiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Drinhausen verlässt Deutsche Bank

Recht & SteuernDrinhausen verlässt Deutsche Bank

30. April 2020
Der Chefjustiziar der Deutschen Bank, Florian Drinhausen, wird das Unternehmen zum 31. Mai 2020 in gegenseitigem Einvernehmen verlassen. Bis die Nachfolge geklärt ist, übernimmt einstweilen Rechtsvorstand Stefan Simon seine Aufgaben. Drinhausen gehörte dem Unternehmen seit 2014 an.
EU greift Banken unter die Arme

Recht & SteuernEU greift Banken unter die Arme

28. April 2020
Die Europäische Union will nach übereinstimmenden Medienmitteilungen mit Erleichterungen für Finanzinstitute die Kreditvergabe ankurbeln.
Loanboox erhält BaFin-Erlaubnis nach §32 KWG

Recht & SteuernLoanboox erhält BaFin-Erlaubnis nach §32 KWG

22. April 2020
Die Fremdkapitalmarkt-Plattform Loanboox hat von der Finanzaufsicht BaFin die Erlaubnis für Finanzdienstleistungen gemäß Paragraph 32 Kreditwesengesetz (KWG) erhalten. Als reguliertes Finanzdienstleistungsinstitut ist Loanboox nun zum Erbringen der Anlagevermittlung qualifiziert und berechtigt.
Hufeld sieht Banken als Teil der Lösung

Recht & SteuernHufeld sieht Banken als Teil der Lösung

20. April 2020
Die Corona-Pandemie setzt uns allen gewaltig zu. Der Wirtschaft in Gänze, aber auch jedem Einzelnen. Die Welt hat sich in Kürze heftig verwandelt. Viele fragen sich nun, ob eine Rückkehr zur „alten Ordnung“ wieder möglich ist. Und welche Funktionen übernehmen dabei die Finanzinstitute?
DVFA legt Stewardship-Leitlinien fest

Recht & SteuernHighlightDVFA legt Stewardship-Leitlinien fest

9. April 2020
Institutionelle Investoren und Asset Manager als Vermögenstreuhänder haben die Verantwortung, im besten Interesse ihrer Kunden zu handeln und auf die Unternehmen, in die sie investieren, zum Wohle aller Stakeholder einzuwirken. Durch Verfolgung des von der EU propagierten Bekenntnisses zu Sustainable Finance sollen sie auch dazu beitragen, positive Effekte für Umwelt und Gesellschaft zu erzielen. Ein fundierter Investorendialog und der Einsatz von Stimmrechten sind dabei wesentliche Mitwirkungselemente.
ARUG II wirkt sich auf Transparenzpflichten aus

Recht & SteuernARUG II wirkt sich auf Transparenzpflichten aus

7. April 2020
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) kommen auf institutionelle Anleger und Vermögensverwalter unter Bafin-Aufsicht neue Transparenz- und Offenlegungspflichten zu.
Krisenbedingt — BaFin passt Aufsichtspraxis an

HighlightRecht & SteuernKrisenbedingt — BaFin passt Aufsichtspraxis an

7. April 2020
Die BaFin nimmt Empfehlungen der EU-Regulierungs- und Aufsichtsinstanzen sowie von internationalen Standardsetzern wahr und passt in der Corona-Krise ihre Maßnahmen an.

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