Cum-ex-Tricksereien sind illegal

Recht & SteuernHighlightCum-ex-Tricksereien sind illegal

29. Juli 2021
Es sind abenteuerliche Summen, die mit sogenannten Cum-ex- oder Cum-Cum-Geschäften in den vergangenen Jahren verdient wurden. Der Staat wurde dadurch um Milliarden geprellt. Nun hat der Bundesgerichtshof ein Urteil gesprochen.
Freshfields-Studie stützt Institutionelle bei ihren ESG-Investments

HighlightRecht & SteuernFreshfields-Studie stützt Institutionelle bei ihren ESG-Investments

23. Juli 2021
Die internationale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die Studie „A Legal Framework for Impact – sustainability impact in investor decision-making“ veröffentlicht. Auftraggeber waren The Generation Foundation, Principles for Responsible Investment (PRI) und die United Nations Environment Programme Finance Initiative (UNEP FI). Der Bericht analysiert erstmals umfassend, inwieweit Investoren rechtlich verpflichtet sind, Nachhaltigkeitsziele bei ihren Anlageentscheidungen zu verfolgen – oder dies derzeit rechtlich möglich ist.
EZB startet Projekt zum digitalen Euro

Recht & SteuernHighlightEZB startet Projekt zum digitalen Euro

19. Juli 2021
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat beschlossen, die Untersuchungsphase eines Projekts zum digitalen Euro einzuläuten.
Vermögensnachfolge: Rückforderungsvorbehalt sichert die Übergabe ab

HighlightRecht & SteuernVermögensnachfolge: Rückforderungsvorbehalt sichert die Übergabe ab

17. Juli 2021
Die Schenkung ist ein typisches Instrument in der Vermögensnachfolge. Aber was passiert, wenn der Schenkende die Vermögenswerte zurückfordern will? Eine einfache Rückgabe kann schwerwiegende steuerliche Folgen haben. Am besten ist es, im Übergabevertrag einen Katalog von Rückforderungsgründen zu vereinbaren.
Deutschland braucht bessere Rahmenbedingungen für Börsengänge von Growth-Aktien

Recht & SteuernHighlightDeutschland braucht bessere Rahmenbedingungen für Börsengänge von Growth-Aktien

16. Juli 2021
Viele deutsche Wachstumsunternehmen sind in den letzten Jahren auf der Suche nach Kapital an die US-amerikanischen Börsen gegangen. In der aktuell veröffentlichten Studie „Auslandslistings von BioNTech, CureVac und Co.“ fordern das Deutsche Aktieninstitut und die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS von der Politik, in Deutschland den Kapitalmarkt und sein Ökosystem zu verbessern. Nur so können mehr zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen.
Steuern ohne Wirkung?

Recht & SteuernSteuern ohne Wirkung?

13. Juli 2021
Die G20- und G7-Staaten sowie die OECD haben sich auf die Einführung eines globalen Mindeststeuersatzes für internationale Unternehmen von mindestens 15 Prozent geeinigt. Das ist ein bahnbrechendes Ergebnis. Welche Auswirkungen hat dieses Abkommen auf börsennotierte Unternehmen weltweit, insbesondere auf den S&P 500, der die 500 größten US-Unternehmen umfasst? Thilo Wolf, Deutschland-Chef von BNY Mellon Investment Management, beleuchtet die Hintergründe.
Ethenea: Globales Steuerabkommen als Trendwende 

Recht & SteuernEthenea: Globales Steuerabkommen als Trendwende 

9. Juli 2021
Anfang Juni verkündeten die Finanzminister der G7-Staaten nach ihrem Treffen in Großbritannien Pläne für ein globales Steuerabkommen. Dieses soll vor allem die digitalen Schwergewichte wie Facebook oder Google zur Kasse bitten und wurde vonseiten der Teilnehmerstaaten als großer Durchbruch gefeiert. Noch ist die Steuerreform nicht beschlossen, doch Anlegern drängt sich die Frage auf, welche Auswirkungen die Pläne für die Aktienmärkte weltweit und damit für ihre Portfolios haben könnten.
Ex-Verfassungsrichter: „Negativzins ist verfassungswidrig“

Recht & SteuernEx-Verfassungsrichter: „Negativzins ist verfassungswidrig“

9. Juli 2021
Seit mittlerweile fünf Jahren liegt der Leitzins in der Eurozone bei 0 % — und ein Anstieg steht in den Sternen. Besonders ärgerlich ist der Zins für die Bankkunden, die Negativzinsen zahlen müssen. Der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof sieht diese Praxis als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar an.
Stiftungsrechtsreform in trockenen Tüchern

HighlightRecht & SteuernStiftungsrechtsreform in trockenen Tüchern

25. Juni 2021
Der Bundesverband Deutscher Stiftungen setzt sich seit über sieben Jahren für die dringend notwendige Stiftungsrechtsreform ein. Mit Erfolg: Der Bundestag hat gestern Abend das Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts beschlossen. Der Bundesrat muss dem Gesetz heute noch zustimmen. Es soll dann zum 1. Juli 2023 in Kraft treten.
Was sich im Stiftungsrecht zukünftig ändert

Recht & SteuernHighlightWas sich im Stiftungsrecht zukünftig ändert

22. Juni 2021
Die praktische Stiftungsarbeit ist seit langer Zeit erschwert. Das liegt daran, dass das Stiftungszivilrecht nicht bundeseinheitlich und abschließend geregelt ist. Zwar gibt es einige einheitliche Vorschriften zum Stiftungsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Daneben ist es jedoch in 16 unterschiedliche Landesstiftungsgesetze zersplittert. Durch den Regierungsentwurf vom 3. Februar 2021 zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts sollen diese Missstände beseitigt werden. Stiftungen und Stiftungsgründer sollten sich bereits jetzt mit dem Reformvorhaben auseinandersetzen und die eigene Stiftung, wo nötig, an die künftige Gesetzeslage anpassen.
Sich der Bedeutung der Digitalisierung des Kapitalmarkts bewusst werden

Recht & SteuernSich der Bedeutung der Digitalisierung des Kapitalmarkts bewusst werden

18. Juni 2021
Auch im Finanzmarkt geht der Trend verstärkt zu innovativen Technologien. Eine Modernisierung des Wertpapierrechts wird angestrebt, um den heutigen Bedürfnissen gerecht zu werden. Dazu bedarf es auch rechtssicherer, regulatorischer Rahmenbedingungen. Ende vergangenen Jahres kam der Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren (eWpG‑E). Darüber sprach die INTELLIGENT INVESTORS-Chefredaktion mit Dr. Martin Konstantin Thelen, Rechtsanwalt und Associate bei HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK.
Schärfere Kapitalanforderungen für Bitcoin & Co.?

HighlightRecht & SteuernSchärfere Kapitalanforderungen für Bitcoin & Co.?

16. Juni 2021
An Kryptowährungen scheiden sich die Geister. Für die einen sind Bitcoin & Co. die Zahlungsmittel der Zukunft, für die Gegenseite eher Spekulationsobjekte. Der Baseler Bankenausschuss plädiert nun für schärfere Kapitalanforderungen.
Neues GbR-Recht: Registerpflicht durch die Hintertür

Recht & SteuernHighlightNeues GbR-Recht: Registerpflicht durch die Hintertür

14. Juni 2021
Ab 1. Januar 2023 soll das neue GbR-Recht gelten. Dadurch wird unter anderem die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als rechtsfähige Personengesellschaft anerkannt. Zugleich soll eine größere Transparenz hinsichtlich der Gesellschafter einer GbR geschaffen werden. Im GbR-Gesellschaftsregister eingetragene GbRs firmieren künftig unter „eGbR“. Zusätzlich zur Eintragung in das GbR-Gesellschaftsregister wird die Eintragung der eGbR im Transparenzregister verpflichtend.
BMF: Optionsscheine sind keine Termingeschäfte

Recht & SteuernHighlightBMF: Optionsscheine sind keine Termingeschäfte

7. Juni 2021
Nun herrscht endlich Klarheit. Strukturierte Wertpapiere und Optionsscheine gehören nicht zu den Termingeschäften. Optionsscheine und Optionen sind steuerlich gesondert zu betrachten. Das teilte das Bundesministerium in einem Schreiben mit.
Stiftungen und Immobilien: Eine gute Kombination

HighlightRecht & SteuernStiftungen und Immobilien: Eine gute Kombination

25. Mai 2021
Immobilien sind als Anlageklasse für Stiftungen zuletzt immer stärker ins Rampenlicht gerückt. Und das mit Recht. Denn wohl kaum eine Anlageklasse kann dem Ansatz der Stiftung-Vermögensverwaltung, die Substanz zu schützen und gleichzeitig kontinuierliche Ausschüttungen zu erwirtschaften, besser entsprechen. Die Preise werden auch künftig steigen, und drei bis vier Prozent jährlicher Ertrag sind bei guten Projekten immer möglich.
DVFA legt 7‑Punkte-Plan zur Stärkung des Finanzmarktes vor

Recht & SteuernHighlightDVFA legt 7‑Punkte-Plan zur Stärkung des Finanzmarktes vor

10. Mai 2021
Die Europäische Union (EU) hat im Herbst vergangenen Jahres ihren neuen Aktionsplan für eine Kapitalmarktunion veröffentlicht. Durch die Covid-19-Krise ist dieses für die EU zentrale Projekt zur Stärkung des Kapitalmarktes allerdings in den Hintergrund gerückt. Der Fokus lag bislang primär auf staatlicher Unterstützung und Intervention, um die Krise einzudämmen. Nun ist es wieder an der Zeit die Eigenkräfte der Wirtschaft zu stärken. Dafür hat der DVFA e.V. (Deutsche Vereinigung für Finanzanalyse und Asset Management) ein Positionspapier vorgelegt.
Reform des Stiftungsrecht: Umgang mit dem Vermögen wird neu geregelt

Recht & SteuernReform des Stiftungsrecht: Umgang mit dem Vermögen wird neu geregelt

3. Mai 2021
Durch die Neufassung soll das Stiftungszivilrecht künftig im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden. Neben zahlreichen juristischen Details enthält die Stiftungsrechtsreform einige positive Neuerungen für Stifter und deren Organisationen. Besonders wertvoll ist die Neuregelung hinsichtlich der Verwaltung des Grundstockvermögens.
“ESG” — BAI fordert mehr Augenmaß und Proportionalität

Recht & SteuernHighlight“ESG” — BAI fordert mehr Augenmaß und Proportionalität

26. April 2021
Für den Bundesverband Alternative Investments e.V. (BAI) stellt das unlängst von der EU-Kommission vorgestellte Maßnahmenpaket einen Meilenstein des Green Deals dar, welches jedoch einer differenzierten Betrachtung bedarf. So sind die von der EU-Kommission vorgestellten Rechtsakte grundsätzlich positiv zu bewerten, die Herausforderungen im Hinblick auf die Umsetzung sind aber sowohl für die Real‑, als auch für die Finanzwirtschaft immens, und zwar nicht nur in zeitlicher Hinsicht.
Starker Trend: Das SPAC als IPO-Alternative

Recht & SteuernHighlightStarker Trend: Das SPAC als IPO-Alternative

20. April 2021
Kurz gesagt sind SPACs Zweckgesellschaften, die auf Vorrat an die Börse gehen, um mit dem eingesammelten Geld später attraktive Firmen zu übernehmen. Unternehmen können durch einen SPAC-Deal viel schneller zur Börsenreife gelangen, und die Investoren haben von Beginn Zugang zu einem potenziell lukrativen Investment. Wichtig ist, dass die Börsenfähigkeit frühzeitig durch bestimmte Maßnahmen sichergestellt wird.
Metzler ändert Gesellschaftsstruktur

Recht & SteuernHighlightMetzler ändert Gesellschaftsstruktur

15. April 2021
Die Metzler-Gruppe beabsichtigt, ihre gesellschaftsrechtliche Struktur neu zu ordnen und zu verschlanken. Der wesentliche Punkt dabei ist die Verschmelzung des bisherigen Mutterunternehmens Metzler Holding auf das Bankhaus Metzler (B. Metzler seel. Sohn & Co. KGaA) als zentrales Unternehmen der Gruppe. Die BaFin wurde über dieses Vorhaben bereits vorab informiert.
BaFin losgelöst vom Finanzministerium?

Recht & SteuernBaFin losgelöst vom Finanzministerium?

13. April 2021
Der Fall des inzwischen insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard hat grundsätzliche Schwächen der deutschen Wertpapieraufsicht drastisch offengelegt. Um die Leistungsfähigkeit und die Glaubwürdigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu stärken, schlagen Juristinnen und Finanzökonomen in einem White Paper des Leibniz-Instituts für Finanzmarktforschung SAFE vor, die BaFin aus der Weisungsabhängigkeit vom Bundesfinanzministerium zu lösen und sie stattdessen enger an den Deutschen Bundestag zu binden.
vdp kritisiert „Gold Plating“ der Baseler Vorgaben

Recht & Steuernvdp kritisiert „Gold Plating“ der Baseler Vorgaben

6. April 2021
Auf europäische Banken und Finanzinstitute kommt eine massive Belastung zu, falls die Reform von Basel III in der von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) präferierten Maximalumsetzung erfolgt, warnt der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp).
Quo vadis, Fondsstandort Deutschland?

Recht & SteuernQuo vadis, Fondsstandort Deutschland?

24. März 2021
Im Januar hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland beschlossen. Die Bundesregierung verfolgt damit das Ziel, das Innovations- und Wachstumspotenzial der hiesigen Wirtschaft zu steigern. Wie es derzeit um den Standort bestellt ist und wo es im Gesetzesentwurf noch Nachbesserungen benötigt, dazu stand Ulrike Hinrichs, geschäftsführendes Vorstandsmitglied Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK), der INTELLIGENT INVESTORS-Redaktion Rede und Antwort.
Private Debt aus aufsichts- und steuerrechtlicher Perspektive

Recht & SteuernHighlightPrivate Debt aus aufsichts- und steuerrechtlicher Perspektive

23. März 2021
Private Debt ist eine attraktive, stark wachsende Asset-Klasse im Bereich alternativer Investments. Das Anlageuniversum Private Debt ist breit, abhängig vom jeweiligen Einsatz in der Kapitalstruktur von Zielinvestments. Der Zugang für Anleger erfolgt meist über Fonds, die von spezialisierten Asset-Managern verwaltet werden. Diese Fonds unterscheiden sich nicht nur beim Risiko-Rendite-Profil. Auch aufsichts- und steuerrechtliche Anforderungen von institutionellen Anlegern müssen berücksichtigt werden. Sie variieren je nach Fondsprodukt und Anlegerkategorie erheblich.
Nießbrauch und Nachfolge: Interessante strategische Komponente für Vermögensinhaber

Recht & SteuernNießbrauch und Nachfolge: Interessante strategische Komponente für Vermögensinhaber

14. März 2021
Der Nießbrauch ist in Deutschland das unveräußerliche und unvererbliche absolute Recht, eine fremde Sache, ein fremdes Recht oder ein Vermögen zu nutzen. Daher ist der Nießbrauch ein beliebtes Instrument gerade in der Planung der innerfamiliären Vermögensnachfolge. Der Nießbrauch lässt sich mit einer Schenkungstrategie kombinieren.
Gesetzesentwurf für digitale Wertpapiere

Recht & SteuernHighlightGesetzesentwurf für digitale Wertpapiere

2. März 2021
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der digitale Wertpapiere in der Investmentlandschaft vorantreiben und etablieren soll.
Regulierung der Krypto-Szene

Recht & SteuernRegulierung der Krypto-Szene

25. Februar 2021
Kryptowährungen sind im Mainstream angekommen. Viele Mythen ranken sich derweil um die digitalen Assets und ihre Werthaltigkeit. Der Bundesverband deutscher Banken plädiert indes für deren stärkere Regulierung.
Beförderungen bei CMS

Recht & SteuernBeförderungen bei CMS

16. Februar 2021
Die Wirtschaftskanzlei CMS Deutschland hat zum Jahresstart neun neue Partnerinnen und Partner ernannt. Die Partnerschaft erhält damit Verstärkung aus den Geschäftsbereichen Arbeitsrecht, Restrukturierung & Insolvenz, Dispute Resolution, Private Clients, Real Estate & Public, Corporate/M&A sowie Intellectual Property. 
Bewertungsvorteile der Pandemie: Steuervergünstigungen in der familiären Unternehmensnachfolge nutzen

HighlightRecht & SteuernBewertungsvorteile der Pandemie: Steuervergünstigungen in der familiären Unternehmensnachfolge nutzen

10. Februar 2021
Nach aktuellen Schätzungen steht im Zeitraum von 2018 bis 2022 in rund 150.000 Familienunternehmen die Übergabe an. Die Auswirkungen der Pandemie können zwar für eine Unterbrechung bei den Planungen sorgen. Sie entbindet Eigentümer aber nicht von der Verpflichtung, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Der Vorteil: Durch die Rezession können Unternehmensbewertungen sinken und dadurch auch die Besteuerung der Nachfolge reduzieren.
BDS begrüßt Regierungsentwurf zur Stiftungsrechtsreform, fordert Nachjustierungen

HighlightRecht & SteuernBDS begrüßt Regierungsentwurf zur Stiftungsrechtsreform, fordert Nachjustierungen

4. Februar 2021
Die dringend notwendige Reform des deutschen Stiftungsrechts rückt näher: Der Regierungsentwurf für das neue Gesetz hat gestern das Kabinett passiert. Der Bundesverband Deutscher Stiftungen begrüßt die deutlichen Verbesserungen im Vergleich zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), fordert aber gleichzeitig nötige Nachbesserungen.
DK begrüßt Neuaufstellung der BaFin

Recht & SteuernHighlightDK begrüßt Neuaufstellung der BaFin

3. Februar 2021
Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV), der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) sowie der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) begrüßen den veröffentlichten 7‑Punkte-Plan des Bundesministeriums der Finanzen zur Neuaufstellung der BaFin, mit dem die Aufsichtsbehörde flexibler und schlagkräftiger aufgestellt werden soll. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Dartsch heuert bei Eversheds Sutherland an

Recht & SteuernDartsch heuert bei Eversheds Sutherland an

2. Februar 2021
Die internationale Wirtschaftskanzlei Eversheds Sutherland baut ihr Beratungsangebot im Bereich Corporate/M&A weiter aus. Zum 1. Februar 2021 verstärkt Alexander Dartsch als Counsel die Praxisgruppe am Düsseldorfer Standort.
Kölner Pensionskasse vor dem Aus

Recht & SteuernKölner Pensionskasse vor dem Aus

15. Januar 2021
Das Niedrigzinsumfeld sorgt nicht nur für manches Stirnrunzeln, es fordert auch Opfer. So geschehen nun mit der Kölner Pensionskasse und der Pensionskasse der Caritas. Diese werden liquidiert. Das hat die Finanzaufsicht BaFin bekanntgegeben.
Gesetz zu E‑Wertpapieren nimmt Gestalt an

Recht & SteuernHighlightGesetz zu E‑Wertpapieren nimmt Gestalt an

5. Januar 2021
Die Bundesregierung hat den Entwurf für das Gesetz zu elektronischen Wertpapieren abgesegnet, mit einer wichtigen Ergänzung. Denn gegenüber dem Referentenentwurf soll neben elektronischen Anleihen auch die Auflage von digitalen Fondsanteilen möglich sein. Hingegen soll bei E‑Fonds die Ausgabe über eine Blockchain nicht möglich sein, anders als bei Anleihen.
Referentenentwurf: Bundesregierung plant Einführung digitaler Wertpapiere

Recht & SteuernHighlightReferentenentwurf: Bundesregierung plant Einführung digitaler Wertpapiere

18. Dezember 2020
Die deutsche Bundesregierung strebt die Digitalisierung der Unternehmensfinanzierung durch elektronische Wertpapiere an. Dazu sieht ein Referentenentwurf vom 11.08.2020 die Einführung von elektronischen Wertpapieren vor. Ausdrücklich sollen auch Kryptowertpapiere zugelassen werden, die beispielsweise unter Nutzung der Blockchain-Technologie ausgegeben werden können. Die vorgeschlagenen Regelungen sollen zunächst nur für Inhaberschuldverschreibungen gelten. Andere Wertpapiere wie z. B. Aktien könnten aber künftig auch rein elektronisch begeben werden.
Zukunftsorientiertes Stiftungswesen

Recht & SteuernHighlightZukunftsorientiertes Stiftungswesen

15. Dezember 2020
Die lange angekündigte Reform des Stiftungsrechts rückt näher. INTELLIGENT INVESTORS analysierte gemeinsam mit Kirsten Hommelhoff, Generalsekretärin des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen, die geplanten Änderungen und arbeitete heraus, wo es noch Nachbesserungsbedarf gibt.
Pauschaldotierte Unterstützungskasse als Alternative in der betrieblichen Altersvorsorge

Recht & SteuernPauschaldotierte Unterstützungskasse als Alternative in der betrieblichen Altersvorsorge

8. Dezember 2020
Die pauschaldotierte Unternehmenskasse schafft einen betriebswirtschaftlich, steuerlich und rechtlich etablierten und sicheren Rahmen für die Ruhestandsversorgung für Führungskräfte, Mitarbeiter und alle Personen, die mit dem Unternehmen verbunden sind. Dazu tritt die weitreichende Haftungsbegrenzung für Berater und Arbeitgeber.
Wettbewerbsfähigkeit erhöhen

Recht & SteuernHighlightWettbewerbsfähigkeit erhöhen

7. Dezember 2020
Der Bundesverband Alternative Investments e.V. begrüßt die Initiative der Bundesregierung, den Fondsstandort Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen. Mit dem vom Bundesfinanzministerium am 2. Dezember vorgelegten Referentenentwurf werden zunächst diverse Änderungen im Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) vorgeschlagen, u.a. die Zulassung neuer Organisationsformen wie etwa geschlossener inländischer Spezial-AIF in der Form von Sondervermögen oder geschlossener Master-Feeder-Strukturen, aber auch die Einführung des neuen Fondstyps offenes Infrastruktur-Sondervermögen.
DAC 6: Auf was Unternehmen und Berater achten müssen

Recht & SteuernDAC 6: Auf was Unternehmen und Berater achten müssen

1. Dezember 2020
Seit 1. Juli 2020 müssen bestimmte grenzüberschreitende Gestaltungen innerhalb von 30 Tagen bei den Behörden gemeldet werden. Im Kern soll hierdurch die Transparenz erhöht werden, um potenziell (aggressive) Steuergestaltungen aufzudecken. Das besagt die neue Richtlinie DAC 6 (Directive on Administrative Cooperation – EU-Amtshilferichtlinie).
Investmententscheidungen benötigen gutes Research

HighlightRecht & SteuernInvestmententscheidungen benötigen gutes Research

12. November 2020
Der DVFA — der Berufsverband der Investment Professionals in Deutschland – hat seine Mitglieder befragt, wie sie über die Unabhängigkeit von Paid Research denken.
DAX-Reform muss wohl überlegt sein

HighlightRecht & SteuernDAX-Reform muss wohl überlegt sein

9. November 2020
Zu den angedachten Reformen in der DAX-Familie äußert sich Dieter Helmle, Vorstand beim unabhängigen Frankfurter Vermögensverwalter Source For Alpha.
Streitpunkt Solvency II Review

Recht & SteuernStreitpunkt Solvency II Review

5. November 2020
Die europäische Versicherungslobby positioniert sich gegen die Aufsichtspläne zur Solvency II Review.
Unternehmensnachfolge — Große Belastungen durch Pflichtteilsansprüche vermeiden

HighlightRecht & SteuernUnternehmensnachfolge — Große Belastungen durch Pflichtteilsansprüche vermeiden

22. Oktober 2020
Aufgrund der stark steigenden Vermögenswerte wachsen in Deutschland Anforderungen an eine tragfähige, generationenübergreifende Gestaltung der Vermögens- und Unternehmensnachfolge. Dabei spielt die Frage nach dem gesetzlichen Pflichtteil eine wesentliche Rolle. Diese durchaus teuren Risiken lassen sich durch eine sinnvolle Planung stark begrenzen.
DSGV begrüßt EU-Pläne zur Kapitalmarktunion

Recht & SteuernHighlightDSGV begrüßt EU-Pläne zur Kapitalmarktunion

25. September 2020
„Viele gute Ansätze“ sieht Dr. Karl-Peter Schackmann-Fallis, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), in den Vorschlägen der EU-Kommission zur Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion. Die EU-Behörde hat heute in Brüssel einen Aktionsplan zur Kapitalmarktunion vorgelegt, der jetzt mit dem Rat und dem EU-Parlament diskutiert werden soll.
Testamentsvollstreckung — Nachlass verwalten und abwickeln lassen

HighlightRecht & SteuernTestamentsvollstreckung — Nachlass verwalten und abwickeln lassen

20. September 2020
Aktuellen Studien zufolge sollen in den Jahren bis 2027 jeweils 87 Milliarden Euro pro Jahr vererbt werden. Und jede fünfte Erbschaft in Deutschland hat einen Wert von mehr als einer Viertelmillion Euro. Aber: Erben sind nicht selten uneins, was mit dem Nachlass passieren soll. Und so rückt das Instrument der Testamentsvollstreckung als Gestaltungsalternative in der Vermögensnachfolge wieder in den Vordergrund.
Fondsbranche weist BaFin-Kritik zurück

HighlightRecht & SteuernFondsbranche weist BaFin-Kritik zurück

18. September 2020
Der deutsche Fondsverband BVI weist die Kritik der BaFin an den Fondsanbietern entschieden zurück, dass die Umsetzung der neuen Liquiditätswerkzeuge (Rücknahmegrenzen, Swing Pricing, Rücknahmefristen) bei ihnen in den Hintergrund gerückt sei, je weiter die Kursturbulenzen im März zurückliegen. Die Fondsbranche ist vielmehr der Treiber bei der Einführung und Umsetzung der neuen Werkzeuge zur Liquiditätssteuerung. Sie forderte bereits 2017 eine rasche gesetzliche Einführung von Liquiditätsinstrumenten. Das Bundesministerium der Finanzen hat erst Ende 2019 die Liquiditätsinstrumente in ein Gesetz eingebracht.
Anmeldung zwingend: Stiftungen und Transparenzregister

Recht & SteuernHighlightAnmeldung zwingend: Stiftungen und Transparenzregister

17. September 2020
Durch das im Geldwäschegesetz verankerte Transparenzregister werden die sogenannten wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen und Stiftungen veröffentlicht. Das soll Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindern. Berater und Stifter sollten die Transparenzpflichten für Stiftungen in der Planung und Durchführung von Stiftungsgeschäften also nicht außer Acht lassen.
Die Rolle der Familienstiftung in der Asset Protection

Recht & SteuernHighlightDie Rolle der Familienstiftung in der Asset Protection

7. September 2020
Für viele Vermögende steht die Renditeoptimierung nicht im Vordergrund. Sie wollen vielmehr ihre Vermögenswerte vor Haftungszugriffen, Missmanagement, Schäden durch nachteilige Schenkungen/Erbschaften, einer nicht optimalen Steuergestaltung, Zersplitterung, feindlicher Übernahme und anderen negativen Ereignissen schützen. Das fällt mit herkömmlichen gesellschaftsrechtlichen Gestaltungen nicht leicht. Daher rückt die Familienstiftung in den Mittelpunkt des Interesses.
ZIA formuliert Kritik zur EU-Offenlegungs-Verordnung

Recht & SteuernZIA formuliert Kritik zur EU-Offenlegungs-Verordnung

4. September 2020
Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisiert die Vorschläge der europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) für technische Regulierungsstandards zur EU-Offenlegungs-Verordnung. In seiner Stellungnahme bemängelt er insbesondere die Komplexität und den Detailgrad der Vorgaben, aber auch die fehlende Proportionalität der Regelungen nach Größe und Ausrichtung der verpflichteten Unternehmen. Demnach müssen Fondsmanager und andere Finanzmarktakteure künftig umfassend und detailliert über Nachhaltigkeitsaspekte auf ihrer Website, in Verkaufsprospekten und Jahresberichten informieren. So soll etwa über ein Template durch 32 Indikatoren dokumentiert werden, wie sich Investitionen auf verschiedene Nachhaltigkeitsaspekte auswirken (sog. principle adverse impacts).
BAI bezieht Stellung zur möglichen ESG-Offenlegung bei Finanzprodukten

HighlightRecht & SteuernBAI bezieht Stellung zur möglichen ESG-Offenlegung bei Finanzprodukten

2. September 2020
Mit deutlichen Worten kritisiert der Bundesverband Alternative Investments e.V. (BAI), die zentrale Interessenvertretung der Alternative-Investments-Branche in Deutschland, die von den europäischen Aufsichtsbehörden ESMA, EBA und EIOPA gemeinsam zur Konsultation gestellten Vorschläge für nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor.
BVI unterstützt ESMA-Vorschlag zur Angleichung des Fonds-Meldewesens

HighlightRecht & SteuernBVI unterstützt ESMA-Vorschlag zur Angleichung des Fonds-Meldewesens

28. August 2020
Der deutsche Fondsverband BVI unterstützt die Idee der EU-Wertpapierbehörde ESMA, das Fondsreporting zu Liquiditäts- und Hebelrisiken zu vereinheitlichen. Konkret hatte die ESMA im Zuge der Überarbeitung der Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Richtlinie) unter anderem vorgeschlagen, das Meldewesen zu Liquidität und Hebelfinanzierung von Wertpapier-Publikumsfonds (OGAWs) an die EU-weit harmonisierten Standards für alternative Investmentfonds (AIFs) anzugleichen. Zusätzlich sollen im Kontext der Überarbeitung des AIFM-Meldewesens doppelte Inhalte und Inkonsistenzen zum aufsichtsrechtlichen Transaktionsreporting (z.B. EMIR, Verordnung zu Wertpapierfinanzierungsgeschäften) beseitigt werden.
Notfallkoffer als wesentliche Maßnahme im Risikomanagement

HighlightRecht & SteuernNotfallkoffer als wesentliche Maßnahme im Risikomanagement

19. August 2020
In Deutschland verantworten viele Unternehmer, Vermögensinhaber und Investoren auch den operativen Umgang mit ihrem Besitz. Das führt zu großen Risiken, denn der plötzliche Ausfall des Unternehmers durch Krankheit, Unfall oder Tod kann zu erheblichen Fortführungsbedenken und rechtlichen Schwierigkeiten für die Familie führen. Daher gehört der sogenannte Notfallkoffer zum festen Instrumentarium für Unternehmer und vermögende Privatpersonen. Er bündelt die wesentlichen Dokumente und Maßnahmen für den Fall der Fälle.
BAI spricht sich für Einführung von elektronischen Wertpapieren aus

Recht & SteuernHighlightBAI spricht sich für Einführung von elektronischen Wertpapieren aus

11. August 2020
Der Bundesverband Alternative Investments e.V. (BAI) begrüßt den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen gestern vorgestellten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren. Der Gesetzentwurf knüpft an das gemeinsame Eckpunktepapier der beiden Ministerien aus dem Frühjahr 2019 über elektronische Wertpapiere und Krypto-Token an und war mit großer Spannung erwartet worden.
Aufsicht konsultiert Pensionskassen

Recht & SteuernAufsicht konsultiert Pensionskassen

11. August 2020
Die deutsche Aufsichtsbehörde BaFin befragt aktuell die Träger der betrieblichen Altersversorgung in zweierlei Hinsicht. Das ist einer aktuellen Mitteilung seitens der Behörde (BaFin-Webseite) zu entnehmen.
Solvency II bewährt sich

Recht & SteuernHighlightSolvency II bewährt sich

4. August 2020
Die Covid-Pandemie hat sämtliche Marktteilnehmer unerwartet getroffen. Haben sich in diesen hektischen, aufwühlenden Phasen die Aufsichtsregime bewährt? Ja, sagt die BaFin mit Blick auf das das europäische Aufsichtsregime Solvency II und teilt die Sicht der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung EIOPA.
Finanzbranche sieht erheblichen Reformbedarf bei der deutschen Finanzaufsicht

Recht & SteuernFinanzbranche sieht erheblichen Reformbedarf bei der deutschen Finanzaufsicht

30. Juli 2020
Wirecard schlägt weiter hohe Wellen. Eine Umfrage des CFS unter Führungskräften in der Finanzbranche zeigt, dass mehr als 85% der Befragten einen Reformbedarf bei der deutschen Finanzaufsicht sehen. 76% der Teilnehmer plädieren dafür, den Zuständigkeitsbereich der BaFin zu erweitern und dadurch sicherzustellen, dass alle Finanzdienstleistungen in deren Zuständigkeitsbereich fallen.
Überarbeitung der PRIIPs-Verordnung in weite Ferne gerückt?

Recht & SteuernÜberarbeitung der PRIIPs-Verordnung in weite Ferne gerückt?

29. Juli 2020
Um die Priips-Verordnung wurde schon in der Vergangenheit heftig gerungen. Sie ist seit Ende 2014 in Kraft getreten und seit 1. Januar 2018 anzuwenden. Im Kern geht es um verpackte Anlageprodukte, deren Wesensgehalt im dreiseitigen Kundeninformationsblatt (Basisinformationsblatt) aufgeführt sind. Stimmen nach einer Überarbeitung, insbesondere hinsichtlich der Performance-Szenarien, wurden von Anfang an laut.
Kleine Finanzinstitute ausreichend kapitalisiert

Recht & SteuernKleine Finanzinstitute ausreichend kapitalisiert

21. Juli 2020
Die Aufsichtsbehörde BaFin und die Bundesbank wollten in Erfahrung bringen, inwiefern kleinere Banken einen schweren Einbruch des BIP verkraften können. Dazu haben sie die entsprechenden Institute intern einem Stresstest unterzogen. Das Ergebnis wurde nun im aktuellen BaFin-Journal abgedruckt. Kernaussage: Die kleineren Häuser sind ausreichend kapitalisiert.
Der Ruf nach einer europäischen SEC

Recht & SteuernDer Ruf nach einer europäischen SEC

10. Juli 2020
Der Wirecard-Skandal ist noch lange nicht ausgestanden. Zu komplex erscheinen die Konstrukte und vieles ist bis dato im Nebulösen. Eines steht jedoch fest: Hier hat die Aufsicht versagt. Daher befürwortet das deutsche Finanzministerium laut einem Regierungsvertreter nun die Schaffung einer europäischen Behörde, analog zur US-Börsenaufsicht SEC.
Nachhaltigkeitsfaktoren und ESG-Transparenz in Zeiten der Corona-Krise

Recht & SteuernHighlightNachhaltigkeitsfaktoren und ESG-Transparenz in Zeiten der Corona-Krise

30. Juni 2020
Private Debt umschreibt die Bereitstellung von Fremdkapital – z. B. an Unternehmen – ohne Einschaltung der Kapitalmärkte. Neben Banken treten verstärkt Nicht-Banken, also institutionelle Investoren wie z. B. Versicherer oder auch Kreditfonds, die entweder in unverbriefte Darlehensforderungen investieren oder sogar selbst Darlehen vergeben, in Erscheinung.
Unter Kontrolle

HighlightRecht & SteuernUnter Kontrolle

19. Juni 2020
Die europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde hat die Meldepflicht für Netto-Short-Positionen in Höhe von 0,1 Prozent oder mehr um drei weitere Monate verlängert. Dieses Vorhaben soll dazu dienen, eine enge und zeitgerechte Beobachtung der Märkte zu ermöglichen.
Kernaufgabe Stärkung des europäischen Kapitalmarkts

Recht & SteuernHighlightKernaufgabe Stärkung des europäischen Kapitalmarkts

10. Juni 2020
Im Auftrag der EU-Kommission hat ein internationales Expertengremium Empfehlungen zur Stärkung des europäischen Kapitalmarkts formuliert. Alexander Schindler, Mitglied des sogenannten High Level Forums der EU-Kommission und Vorstandsmitglied von Union Investment, hob anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Expertenberichts dessen Bedeutung hervor: „Der Report ist ein wichtiger Schritt hin zu einer umfassenden europäischen Kapitalmarktunion. Er enthält weitreichende Vorschläge zur Verbesserung des Kapitalmarktes in der EU, von denen insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen und die Anleger profitieren werden.“
Branchenverbände insistieren auf MiFID II — Überarbeitung

Recht & SteuernBranchenverbände insistieren auf MiFID II — Überarbeitung

8. Juni 2020
Die EU-Kommission möchte einen Vorschlag zur Überarbeitung von MiFID II im Juni 2020 vorlegen. In diesem Zusammenhang hatte sie im Februar 2020 eine Konsultation zur Vorbereitung der turnusmäßigen Überprüfung von MiFID II und MiFIR mit über 90 Fragen gestartet. Erfreulicherweise adressiert sie in dem Fragenkatalog auch zahlreiche Auswüchse im Verbraucherschutz, die der BVI vielfach kritisierte und die auch die Bundesregierung in ihrem Positionspapier Ende August 2019 bemängelte. Zu den wesentlichen Kritikpunkten des BVI gehören die Informationspflichten gegenüber professionellen Kunden sowie die unterschiedlichen Kosteninformationen von MiFID II und PRIIPs.
ESMA zeigt sich „besorgt“

Recht & SteuernESMA zeigt sich „besorgt“

19. Mai 2020
Die ESMA legt in einem aktuellen Bericht dar, dass es an den Finanzmärkten durchaus noch einmal abwärts gehen kann. Eine Entkoppelung von der Realwirtschaft sehen die Aufsichtsexperten als kritisch an.
Planmäßige Abschreibungen auf Firmenwerte

Recht & SteuernPlanmäßige Abschreibungen auf Firmenwerte

14. Mai 2020
Die Corona Krise wird sich nicht nur wegen der operativ schwierigen Situation vieler Unternehmen negativ auf die GuVs und Cash Flow Rechnungen des Jahres 2020 auswirken.  Zusätzlich wird sie sich auch auf Bilanzpositionen auswirken, die nicht Cash Flow wirksam sind. Unternehmen, die nach IFRS bilanzieren, werden in 2020 verstärkt außerplanmäßig Goodwill Abschreibungen auf Firmenwerte durchführen müssen. Dies wird mit entsprechenden zusätzlichen negativen Konsequenzen für deren GuV und damit auch des Eigenkapitals verbunden sein. Wieder einmal zeigen die internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS), dass sie im Falle von Krisen als Krisenverstärker wirken.
Anleihenkaufprogramme rechtswidrig?

Recht & SteuernHighlightAnleihenkaufprogramme rechtswidrig?

6. Mai 2020
Das Bundesverfassungsgericht hat die milliardenschweren Staatsanleihenkaufprogramme der Europäischen Zentralbank als teilweise grundgesetzwidrig beanstandet, weil Bundesregierung und Bundestag die EZB-Beschlüsse nicht geprüft haben. Bernhard Matthes, CFA, Bereichsleiter BKC Asset Management, kommentiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Drinhausen verlässt Deutsche Bank

Recht & SteuernDrinhausen verlässt Deutsche Bank

30. April 2020
Der Chefjustiziar der Deutschen Bank, Florian Drinhausen, wird das Unternehmen zum 31. Mai 2020 in gegenseitigem Einvernehmen verlassen. Bis die Nachfolge geklärt ist, übernimmt einstweilen Rechtsvorstand Stefan Simon seine Aufgaben. Drinhausen gehörte dem Unternehmen seit 2014 an.
EU greift Banken unter die Arme

Recht & SteuernEU greift Banken unter die Arme

28. April 2020
Die Europäische Union will nach übereinstimmenden Medienmitteilungen mit Erleichterungen für Finanzinstitute die Kreditvergabe ankurbeln.
Loanboox erhält BaFin-Erlaubnis nach §32 KWG

Recht & SteuernLoanboox erhält BaFin-Erlaubnis nach §32 KWG

22. April 2020
Die Fremdkapitalmarkt-Plattform Loanboox hat von der Finanzaufsicht BaFin die Erlaubnis für Finanzdienstleistungen gemäß Paragraph 32 Kreditwesengesetz (KWG) erhalten. Als reguliertes Finanzdienstleistungsinstitut ist Loanboox nun zum Erbringen der Anlagevermittlung qualifiziert und berechtigt.
Hufeld sieht Banken als Teil der Lösung

Recht & SteuernHufeld sieht Banken als Teil der Lösung

20. April 2020
Die Corona-Pandemie setzt uns allen gewaltig zu. Der Wirtschaft in Gänze, aber auch jedem Einzelnen. Die Welt hat sich in Kürze heftig verwandelt. Viele fragen sich nun, ob eine Rückkehr zur „alten Ordnung“ wieder möglich ist. Und welche Funktionen übernehmen dabei die Finanzinstitute?
DVFA legt Stewardship-Leitlinien fest

Recht & SteuernHighlightDVFA legt Stewardship-Leitlinien fest

9. April 2020
Institutionelle Investoren und Asset Manager als Vermögenstreuhänder haben die Verantwortung, im besten Interesse ihrer Kunden zu handeln und auf die Unternehmen, in die sie investieren, zum Wohle aller Stakeholder einzuwirken. Durch Verfolgung des von der EU propagierten Bekenntnisses zu Sustainable Finance sollen sie auch dazu beitragen, positive Effekte für Umwelt und Gesellschaft zu erzielen. Ein fundierter Investorendialog und der Einsatz von Stimmrechten sind dabei wesentliche Mitwirkungselemente. 
ARUG II wirkt sich auf Transparenzpflichten aus

Recht & SteuernARUG II wirkt sich auf Transparenzpflichten aus

7. April 2020
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) kommen auf institutionelle Anleger und Vermögensverwalter unter Bafin-Aufsicht neue Transparenz- und Offenlegungspflichten zu. 
Krisenbedingt — BaFin passt Aufsichtspraxis an

HighlightRecht & SteuernKrisenbedingt — BaFin passt Aufsichtspraxis an

7. April 2020
Die BaFin nimmt Empfehlungen der EU-Regulierungs- und Aufsichtsinstanzen sowie von internationalen Standardsetzern wahr und passt in der Corona-Krise ihre Maßnahmen an.
Cum-ex-Tricksereien sind illegal

Recht & SteuernHighlightCum-ex-Tricksereien sind illegal

29. Juli 2021
Es sind abenteuerliche Summen, die mit sogenannten Cum-ex- oder Cum-Cum-Geschäften in den vergangenen Jahren verdient wurden. Der Staat wurde dadurch um Milliarden geprellt. Nun hat der Bundesgerichtshof ein Urteil gesprochen.
Freshfields-Studie stützt Institutionelle bei ihren ESG-Investments

HighlightRecht & SteuernFreshfields-Studie stützt Institutionelle bei ihren ESG-Investments

23. Juli 2021
Die internationale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die Studie „A Legal Framework for Impact – sustainability impact in investor decision-making“ veröffentlicht. Auftraggeber waren The Generation Foundation, Principles for Responsible Investment (PRI) und die United Nations Environment Programme Finance Initiative (UNEP FI). Der Bericht analysiert erstmals umfassend, inwieweit Investoren rechtlich verpflichtet sind, Nachhaltigkeitsziele bei ihren Anlageentscheidungen zu verfolgen – oder dies derzeit rechtlich möglich ist.
EZB startet Projekt zum digitalen Euro

Recht & SteuernHighlightEZB startet Projekt zum digitalen Euro

19. Juli 2021
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat beschlossen, die Untersuchungsphase eines Projekts zum digitalen Euro einzuläuten.
Vermögensnachfolge: Rückforderungsvorbehalt sichert die Übergabe ab

HighlightRecht & SteuernVermögensnachfolge: Rückforderungsvorbehalt sichert die Übergabe ab

17. Juli 2021
Die Schenkung ist ein typisches Instrument in der Vermögensnachfolge. Aber was passiert, wenn der Schenkende die Vermögenswerte zurückfordern will? Eine einfache Rückgabe kann schwerwiegende steuerliche Folgen haben. Am besten ist es, im Übergabevertrag einen Katalog von Rückforderungsgründen zu vereinbaren.
Deutschland braucht bessere Rahmenbedingungen für Börsengänge von Growth-Aktien

Recht & SteuernHighlightDeutschland braucht bessere Rahmenbedingungen für Börsengänge von Growth-Aktien

16. Juli 2021
Viele deutsche Wachstumsunternehmen sind in den letzten Jahren auf der Suche nach Kapital an die US-amerikanischen Börsen gegangen. In der aktuell veröffentlichten Studie „Auslandslistings von BioNTech, CureVac und Co.“ fordern das Deutsche Aktieninstitut und die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS von der Politik, in Deutschland den Kapitalmarkt und sein Ökosystem zu verbessern. Nur so können mehr zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen.
Steuern ohne Wirkung?

Recht & SteuernSteuern ohne Wirkung?

13. Juli 2021
Die G20- und G7-Staaten sowie die OECD haben sich auf die Einführung eines globalen Mindeststeuersatzes für internationale Unternehmen von mindestens 15 Prozent geeinigt. Das ist ein bahnbrechendes Ergebnis. Welche Auswirkungen hat dieses Abkommen auf börsennotierte Unternehmen weltweit, insbesondere auf den S&P 500, der die 500 größten US-Unternehmen umfasst? Thilo Wolf, Deutschland-Chef von BNY Mellon Investment Management, beleuchtet die Hintergründe.
Ethenea: Globales Steuerabkommen als Trendwende 

Recht & SteuernEthenea: Globales Steuerabkommen als Trendwende 

9. Juli 2021
Anfang Juni verkündeten die Finanzminister der G7-Staaten nach ihrem Treffen in Großbritannien Pläne für ein globales Steuerabkommen. Dieses soll vor allem die digitalen Schwergewichte wie Facebook oder Google zur Kasse bitten und wurde vonseiten der Teilnehmerstaaten als großer Durchbruch gefeiert. Noch ist die Steuerreform nicht beschlossen, doch Anlegern drängt sich die Frage auf, welche Auswirkungen die Pläne für die Aktienmärkte weltweit und damit für ihre Portfolios haben könnten.
Ex-Verfassungsrichter: „Negativzins ist verfassungswidrig“

Recht & SteuernEx-Verfassungsrichter: „Negativzins ist verfassungswidrig“

9. Juli 2021
Seit mittlerweile fünf Jahren liegt der Leitzins in der Eurozone bei 0 % — und ein Anstieg steht in den Sternen. Besonders ärgerlich ist der Zins für die Bankkunden, die Negativzinsen zahlen müssen. Der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof sieht diese Praxis als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar an.
Stiftungsrechtsreform in trockenen Tüchern

HighlightRecht & SteuernStiftungsrechtsreform in trockenen Tüchern

25. Juni 2021
Der Bundesverband Deutscher Stiftungen setzt sich seit über sieben Jahren für die dringend notwendige Stiftungsrechtsreform ein. Mit Erfolg: Der Bundestag hat gestern Abend das Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts beschlossen. Der Bundesrat muss dem Gesetz heute noch zustimmen. Es soll dann zum 1. Juli 2023 in Kraft treten.
Was sich im Stiftungsrecht zukünftig ändert

Recht & SteuernHighlightWas sich im Stiftungsrecht zukünftig ändert

22. Juni 2021
Die praktische Stiftungsarbeit ist seit langer Zeit erschwert. Das liegt daran, dass das Stiftungszivilrecht nicht bundeseinheitlich und abschließend geregelt ist. Zwar gibt es einige einheitliche Vorschriften zum Stiftungsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Daneben ist es jedoch in 16 unterschiedliche Landesstiftungsgesetze zersplittert. Durch den Regierungsentwurf vom 3. Februar 2021 zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts sollen diese Missstände beseitigt werden. Stiftungen und Stiftungsgründer sollten sich bereits jetzt mit dem Reformvorhaben auseinandersetzen und die eigene Stiftung, wo nötig, an die künftige Gesetzeslage anpassen.
Sich der Bedeutung der Digitalisierung des Kapitalmarkts bewusst werden

Recht & SteuernSich der Bedeutung der Digitalisierung des Kapitalmarkts bewusst werden

18. Juni 2021
Auch im Finanzmarkt geht der Trend verstärkt zu innovativen Technologien. Eine Modernisierung des Wertpapierrechts wird angestrebt, um den heutigen Bedürfnissen gerecht zu werden. Dazu bedarf es auch rechtssicherer, regulatorischer Rahmenbedingungen. Ende vergangenen Jahres kam der Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren (eWpG‑E). Darüber sprach die INTELLIGENT INVESTORS-Chefredaktion mit Dr. Martin Konstantin Thelen, Rechtsanwalt und Associate bei HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK.
Schärfere Kapitalanforderungen für Bitcoin & Co.?

HighlightRecht & SteuernSchärfere Kapitalanforderungen für Bitcoin & Co.?

16. Juni 2021
An Kryptowährungen scheiden sich die Geister. Für die einen sind Bitcoin & Co. die Zahlungsmittel der Zukunft, für die Gegenseite eher Spekulationsobjekte. Der Baseler Bankenausschuss plädiert nun für schärfere Kapitalanforderungen.
Neues GbR-Recht: Registerpflicht durch die Hintertür

Recht & SteuernHighlightNeues GbR-Recht: Registerpflicht durch die Hintertür

14. Juni 2021
Ab 1. Januar 2023 soll das neue GbR-Recht gelten. Dadurch wird unter anderem die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als rechtsfähige Personengesellschaft anerkannt. Zugleich soll eine größere Transparenz hinsichtlich der Gesellschafter einer GbR geschaffen werden. Im GbR-Gesellschaftsregister eingetragene GbRs firmieren künftig unter „eGbR“. Zusätzlich zur Eintragung in das GbR-Gesellschaftsregister wird die Eintragung der eGbR im Transparenzregister verpflichtend.
BMF: Optionsscheine sind keine Termingeschäfte

Recht & SteuernHighlightBMF: Optionsscheine sind keine Termingeschäfte

7. Juni 2021
Nun herrscht endlich Klarheit. Strukturierte Wertpapiere und Optionsscheine gehören nicht zu den Termingeschäften. Optionsscheine und Optionen sind steuerlich gesondert zu betrachten. Das teilte das Bundesministerium in einem Schreiben mit.
Stiftungen und Immobilien: Eine gute Kombination

HighlightRecht & SteuernStiftungen und Immobilien: Eine gute Kombination

25. Mai 2021
Immobilien sind als Anlageklasse für Stiftungen zuletzt immer stärker ins Rampenlicht gerückt. Und das mit Recht. Denn wohl kaum eine Anlageklasse kann dem Ansatz der Stiftung-Vermögensverwaltung, die Substanz zu schützen und gleichzeitig kontinuierliche Ausschüttungen zu erwirtschaften, besser entsprechen. Die Preise werden auch künftig steigen, und drei bis vier Prozent jährlicher Ertrag sind bei guten Projekten immer möglich.
DVFA legt 7‑Punkte-Plan zur Stärkung des Finanzmarktes vor

Recht & SteuernHighlightDVFA legt 7‑Punkte-Plan zur Stärkung des Finanzmarktes vor

10. Mai 2021
Die Europäische Union (EU) hat im Herbst vergangenen Jahres ihren neuen Aktionsplan für eine Kapitalmarktunion veröffentlicht. Durch die Covid-19-Krise ist dieses für die EU zentrale Projekt zur Stärkung des Kapitalmarktes allerdings in den Hintergrund gerückt. Der Fokus lag bislang primär auf staatlicher Unterstützung und Intervention, um die Krise einzudämmen. Nun ist es wieder an der Zeit die Eigenkräfte der Wirtschaft zu stärken. Dafür hat der DVFA e.V. (Deutsche Vereinigung für Finanzanalyse und Asset Management) ein Positionspapier vorgelegt.
Reform des Stiftungsrecht: Umgang mit dem Vermögen wird neu geregelt

Recht & SteuernReform des Stiftungsrecht: Umgang mit dem Vermögen wird neu geregelt

3. Mai 2021
Durch die Neufassung soll das Stiftungszivilrecht künftig im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden. Neben zahlreichen juristischen Details enthält die Stiftungsrechtsreform einige positive Neuerungen für Stifter und deren Organisationen. Besonders wertvoll ist die Neuregelung hinsichtlich der Verwaltung des Grundstockvermögens.
“ESG” — BAI fordert mehr Augenmaß und Proportionalität

Recht & SteuernHighlight“ESG” — BAI fordert mehr Augenmaß und Proportionalität

26. April 2021
Für den Bundesverband Alternative Investments e.V. (BAI) stellt das unlängst von der EU-Kommission vorgestellte Maßnahmenpaket einen Meilenstein des Green Deals dar, welches jedoch einer differenzierten Betrachtung bedarf. So sind die von der EU-Kommission vorgestellten Rechtsakte grundsätzlich positiv zu bewerten, die Herausforderungen im Hinblick auf die Umsetzung sind aber sowohl für die Real‑, als auch für die Finanzwirtschaft immens, und zwar nicht nur in zeitlicher Hinsicht.
Starker Trend: Das SPAC als IPO-Alternative

Recht & SteuernHighlightStarker Trend: Das SPAC als IPO-Alternative

20. April 2021
Kurz gesagt sind SPACs Zweckgesellschaften, die auf Vorrat an die Börse gehen, um mit dem eingesammelten Geld später attraktive Firmen zu übernehmen. Unternehmen können durch einen SPAC-Deal viel schneller zur Börsenreife gelangen, und die Investoren haben von Beginn Zugang zu einem potenziell lukrativen Investment. Wichtig ist, dass die Börsenfähigkeit frühzeitig durch bestimmte Maßnahmen sichergestellt wird.
Metzler ändert Gesellschaftsstruktur

Recht & SteuernHighlightMetzler ändert Gesellschaftsstruktur

15. April 2021
Die Metzler-Gruppe beabsichtigt, ihre gesellschaftsrechtliche Struktur neu zu ordnen und zu verschlanken. Der wesentliche Punkt dabei ist die Verschmelzung des bisherigen Mutterunternehmens Metzler Holding auf das Bankhaus Metzler (B. Metzler seel. Sohn & Co. KGaA) als zentrales Unternehmen der Gruppe. Die BaFin wurde über dieses Vorhaben bereits vorab informiert.
BaFin losgelöst vom Finanzministerium?

Recht & SteuernBaFin losgelöst vom Finanzministerium?

13. April 2021
Der Fall des inzwischen insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard hat grundsätzliche Schwächen der deutschen Wertpapieraufsicht drastisch offengelegt. Um die Leistungsfähigkeit und die Glaubwürdigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu stärken, schlagen Juristinnen und Finanzökonomen in einem White Paper des Leibniz-Instituts für Finanzmarktforschung SAFE vor, die BaFin aus der Weisungsabhängigkeit vom Bundesfinanzministerium zu lösen und sie stattdessen enger an den Deutschen Bundestag zu binden.
vdp kritisiert „Gold Plating“ der Baseler Vorgaben

Recht & Steuernvdp kritisiert „Gold Plating“ der Baseler Vorgaben

6. April 2021
Auf europäische Banken und Finanzinstitute kommt eine massive Belastung zu, falls die Reform von Basel III in der von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) präferierten Maximalumsetzung erfolgt, warnt der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp).

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