Recht & SteuernHighlightEZB startet Projekt zum digitalen Euro

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat beschlossen, die Untersuchungsphase eines Projekts zum digitalen Euro einzuläuten.
19. Juli 2021
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Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat beschlossen, die Untersuchungsphase eines Projekts zum digitalen Euro einzuläuten.

„Vor neun Monaten haben wir unseren Bericht über einen digitalen Euro veröffentlicht. Seitdem haben wir weitere Analysen vorgenommen, Feedback von Bürgerinnen und Bürgern sowie aus Fachkreisen eingeholt und eine praktische Erprobung durchgeführt – mit ermutigenden Ergebnissen. All dies hat uns zu der Entscheidung geführt, einen Gang hochzuschalten und den Startschuss für das Projekt zum digitalen Euro zu geben“, so EZB-Präsidentin Christine Lagarde. „Unsere Arbeit soll sicherstellen, dass Privatpersonen und Unternehmen im digitalen Zeitalter weiterhin Zugang zu der sichersten Form von Geld – dem Zentralbankgeld – haben.“

Gegenstand der zweijährigen Untersuchungsphase werden wichtige Aspekte im Hinblick auf die Gestaltung und Verteilung sein. Ein digitaler Euro muss in der Lage sein, den Bedürfnissen der Menschen in Europa gerecht zu werden. Zugleich soll er dazu beitragen, rechtswidrige Aktivitäten zu verhindern und etwaige unerwünschte Auswirkungen auf die Finanzstabilität und die Geldpolitik zu vermeiden. Dies greift einer künftigen Entscheidung, ob ein digitaler Euro eingeführt wird, in keiner Weise vor. Diese Entscheidung wird erst zu einem späteren Zeitpunkt getroffen. In jedem Fall würde ein digitaler Euro das Bargeld nur ergänzen, es aber nicht ersetzen.

„Wir werden mit dem Europäischen Parlament und anderen europäischen Entscheidungsträgern in einen Dialog treten und sie regelmäßig über unsere Ergebnisse informieren. Privatpersonen, Händler und der Zahlungsverkehrssektor werden ebenfalls einbezogen“, sagte Fabio Panetta, Mitglied des EZB-Direktoriums und Vorsitzender der hochrangig besetzten Taskforce zum digitalen Euro.

Während der Untersuchungsphase des Projekts wird der Fokus des Eurosystems auf einer möglichen funktionalen Ausgestaltung liegen, die auf den Bedürfnissen der Nutzer basiert. Dies umfasst die Bildung von Fokusgruppen, die Erstellung von Prototypen und konzeptionelle Arbeit. Untersucht werden dabei die Anwendungsfälle, für die ein digitaler Euro vorrangig geeignet sein sollte, um seinen Zweck zu erfüllen: eine risikofreie, verfügbare und effiziente Form von digitalem Zentralbankgeld zu sein.

Darüber hinaus wird das Projekt Aufschluss darüber geben, ob Änderungen am EU-Rechtsrahmen erforderlich sein könnten, die mit den europäischen Mitgesetzgebern erörtert und von ihnen beschlossen werden müssten. Im Verlauf der gesamten Untersuchungsphase des Projekts wird die EZB auch weiterhin mit dem Europäischen Parlament und anderen politischen Entscheidungsträgern in Europa im Austausch stehen. Zudem werden die zusammen mit der Europäischen Kommission durchgeführten technischen Arbeiten am digitalen Euro intensiviert.

Schließlich werden im Rahmen der Untersuchung die möglichen Auswirkungen eines digitalen Euro auf den Markt bewertet und die Gestaltungsmöglichkeiten identifiziert, die den Datenschutz sicherstellen und Risiken für die Bürgerinnen und Bürger, die Intermediäre und die Gesamtwirtschaft im Eurogebiet vermeiden sollen. Des Weiteren wird ein Geschäftsmodell für beaufsichtigte Intermediäre im Umfeld des digitalen Euro definiert. Eine Market Advisory Group wird den Einschätzungen potenzieller Nutzer und Verteiler eines digitalen Euro in der Untersuchungsphase Rechnung tragen. Diese Einschätzungen werden auch vom Euro Retail Payments Board erörtert.

Die praktische Erprobung wurde in den folgenden vier Bereichen durchgeführt: Ledger (Kontenbuch) für den digitalen Euro; Datenschutz und Bekämpfung von Geldwäsche; Limitierung der Menge des umlaufenden digitalen Euro; Offline-Zugang für Endnutzer und Förderung der Inklusion durch geeignete Geräte. In Bezug auf die geprüften Gestaltungsoptionen wurden keine größeren technischen Hürden festgestellt.

Sowohl das TARGET Instant Payment Settlement (TIPS) des Eurosystems als auch Alternativen wie Blockchain waren nachweislich in der Lage, mehr als 40 000 Transaktionen pro Sekunde zu verarbeiten. Die Erprobung ergab zudem, dass Architekturen möglich sind, die zentrale und dezentrale Elemente vereinen. (ah)

Foto: © Maksim Kabakou — stock.adobe.com

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