Was ist “Nachhaltigkeit”?

Mit der Offenlegungsverordnung und Taxonomie sind bereits seit längerem zwei Nachhaltigkeitsregularien in Kraft. Die BaFin hat nun Regeln definiert, die von diesen beiden Richtlinien noch nicht erfasste Bereiche berücksichtigen. Der Begriff „Nachhaltigkeit“ ist ein häufig genutztes Verkaufsargument – und genau deshalb anfällig dafür, ungerechtfertigter Weise verwendet zu werden. Um die Gefahr des „Greenwashings“ einzudämmen, hat die BaFin gestern den Entwurf für eine Richtline für nachhaltig ausgerichtete Investmentvermögen veröffentlicht. In diesem werden vier Bedingungen definiert, die...

BaFin losgelöst vom Finanzministerium?

Der Fall des inzwischen insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard hat grundsätzliche Schwächen der deutschen Wertpapieraufsicht drastisch offengelegt. Um die Leistungsfähigkeit und die Glaubwürdigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu stärken, schlagen Juristinnen und Finanzökonomen in einem White Paper des Leibniz-Instituts für Finanzmarktforschung SAFE vor, die BaFin aus der Weisungsabhängigkeit vom Bundesfinanzministerium zu lösen und sie stattdessen enger an den Deutschen Bundestag zu binden.

DK begrüßt Neuaufstellung der BaFin

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV), der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) sowie der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) begrüßen den veröffentlichten 7-Punkte-Plan des Bundesministeriums der Finanzen zur Neuaufstellung der BaFin, mit dem die Aufsichtsbehörde flexibler und schlagkräftiger aufgestellt werden soll. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Referentenentwurf: Bundesregierung plant Einführung digitaler Wertpapiere

Die deutsche Bundesregierung strebt die Digitalisierung der Unternehmensfinanzierung durch elektronische Wertpapiere an. Dazu sieht ein Referentenentwurf vom 11.08.2020 die Einführung von elektronischen Wertpapieren vor. Ausdrücklich sollen auch Kryptowertpapiere zugelassen werden, die beispielsweise unter Nutzung der Blockchain-Technologie ausgegeben werden können. Die vorgeschlagenen Regelungen sollen zunächst nur für Inhaberschuldverschreibungen gelten. Andere Wertpapiere wie z. B. Aktien könnten aber künftig auch rein elektronisch begeben werden.

Paribus mit erweiterter BaFIn-Lizenz

Die Paribus Kapitalverwaltungsgesellschaft mbH (Paribus Kapitalverwaltungsgesellschaft) kann ab sofort neben den bereits zugelassenen Assetklassen auch im Bereich Private Equity Direktinvestments in Form von geschlossenen Publikums- und Spezial AIF tätigen. Die BaFin hat hierfür die Erweiterung des Erlaubnisumfangs erteilt. Bis dato war die Erlaubnis im Bereich Private Equity auf die Anlageform als Private-Equity-Dachfonds begrenzt. Somit kann die Paribus Kapitalverwaltungsgesellschaft geschlossene AIF insgesamt in den Assetklassen Eisenbahn, Immobilien und Private Equity auflegen und verwalten. „Neben unseren angestammten...

Fondsbranche weist BaFin-Kritik zurück

Der deutsche Fondsverband BVI weist die Kritik der BaFin an den Fondsanbietern entschieden zurück, dass die Umsetzung der neuen Liquiditätswerkzeuge (Rücknahmegrenzen, Swing Pricing, Rücknahmefristen) bei ihnen in den Hintergrund gerückt sei, je weiter die Kursturbulenzen im März zurückliegen. Die Fondsbranche ist vielmehr der Treiber bei der Einführung und Umsetzung der neuen Werkzeuge zur Liquiditätssteuerung. Sie forderte bereits 2017 eine rasche gesetzliche Einführung von Liquiditätsinstrumenten. Das Bundesministerium der Finanzen hat erst Ende 2019 die Liquiditätsinstrumente in ein Gesetz eingebracht.

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