Überarbeitung der PRIIPs-Verordnung in weite Ferne gerückt?

Um die Priips-Verordnung wurde schon in der Vergangenheit heftig gerungen. Sie ist seit Ende 2014 in Kraft getreten und seit 1. Januar 2018 anzuwenden. Im Kern geht es um verpackte Anlageprodukte, deren Wesensgehalt im dreiseitigen Kundeninformationsblatt (Basisinformationsblatt) aufgeführt sind. Stimmen nach einer Überarbeitung, insbesondere hinsichtlich der Performance-Szenarien, wurden von Anfang an laut.

Branchenverbände insistieren auf MiFID II — Überarbeitung

Die EU-Kommission möchte einen Vorschlag zur Überarbeitung von MiFID II im Juni 2020 vorlegen. In diesem Zusammenhang hatte sie im Februar 2020 eine Konsultation zur Vorbereitung der turnusmäßigen Überprüfung von MiFID II und MiFIR mit über 90 Fragen gestartet. Erfreulicherweise adressiert sie in dem Fragenkatalog auch zahlreiche Auswüchse im Verbraucherschutz, die der BVI vielfach kritisierte und die auch die Bundesregierung in ihrem Positionspapier Ende August 2019 bemängelte. Zu den wesentlichen Kritikpunkten des BVI gehören die Informationspflichten gegenüber professionellen Kunden sowie die unterschiedlichen Kosteninformationen von MiFID II und PRIIPs.

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