Supreme Court kassiert Trumps Zoll-Politik
Das lang erwartete heutige Urteil des Supreme Court zu Trumps Zöllen entzieht der bisherigen Praxis die Rechtsgrundlage. Die pauschale Anwendung des Notstandsrechts (IEEPA) für globale Importabgaben wurde überraschend klar mit 6:3 Stimmen gestoppt. Das Urteil sorgt für eine Zäsur in der US-Handelspolitik. Auch wenn US-Präsident Trump versuchen wird, über eine „Notstands-Zollpolitik 2.0“ (Sektion 232) gegenzusteuern, hat sich die Situation mit dieser Entscheidung grundlegend verändert.










