Die vergangene Woche endete mit einem Paukenschlag: Der Oberste Gerichtshof der USA, der Supreme Court, hat entschieden, dass US-Präsident Donald Trump keine Zölle auf Basis des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) erheben darf. Die Kompetenz zur Erhebung von Zöllen ist Teil der Steuerhoheit des Kongresses; die Exekutive kann sie nur auf Grundlage einer ausdrücklichen gesetzlichen Delegation ausüben. Wichtig ist: Das Urteil ist statutenspezifisch, nicht generell handelspolitisch. Andere Instrumente wie Anti-Dumping-Maßnahmen bleiben unangetastet. Allerdings sind diese verfahrensgebunden und setzen mehrmonatige Prüfprozesse voraus – eine kurzfristige Substitution auf diesem Wege ist damit ausgeschlossen.
