Auch wenn der ganz große Wurf nicht erreicht wurde, ist der Koalitionsvertrag positiv für die deutsche Wirtschaft und Kapitalmärkte. Es ist ein gutes Zeichen, dass es relativ zügig Ergebnisse gegeben hat - trotz der sehr unterschiedlichen Parteien. Klare und schnelle Entscheidungsfindungen sind im globalen Kontext elementar. Wenn die Koalitionsverhandlungen in dieser Hinsicht ein Vorbote für die Zukunft sind, stimmt das optimistisch.
Der Fall des inzwischen insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard hat grundsätzliche Schwächen der deutschen Wertpapieraufsicht drastisch offengelegt. Um die Leistungsfähigkeit und die Glaubwürdigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu stärken, schlagen Juristinnen und Finanzökonomen in einem White Paper des Leibniz-Instituts für Finanzmarktforschung SAFE vor, die BaFin aus der Weisungsabhängigkeit vom Bundesfinanzministerium zu lösen und sie stattdessen enger an den Deutschen Bundestag zu binden.
In der Vergangenheit machte die BaFin als oberste Aufsichtsbehörde nicht immer eine gute Figur. Im Zuge des Wirecard-Skandals musste Oberaufseher Felix Hufeld seinen Hut nehmen. Nun rückt mit Mark Branson ein neues Gesicht aus der Schweiz an die Spitze.
Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV), der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) sowie der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) begrüßen den veröffentlichten 7-Punkte-Plan des Bundesministeriums der Finanzen zur Neuaufstellung der BaFin, mit dem die Aufsichtsbehörde flexibler und schlagkräftiger aufgestellt werden soll. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Der Wirecard-Skandal ist noch lange nicht ausgestanden. Zu komplex erscheinen die Konstrukte und vieles ist bis dato im Nebulösen. Eines steht jedoch fest: Hier hat die Aufsicht versagt. Daher befürwortet das deutsche Finanzministerium laut einem Regierungsvertreter nun die Schaffung einer europäischen Behörde, analog zur US-Börsenaufsicht SEC.
