Das lang erwartete heutige Urteil des Supreme Court zu Trumps Zöllen entzieht der bisherigen Praxis die Rechtsgrundlage. Die pauschale Anwendung des Notstandsrechts (IEEPA) für globale Importabgaben wurde überraschend klar mit 6:3 Stimmen gestoppt. Das Urteil sorgt für eine Zäsur in der US-Handelspolitik. Auch wenn US-Präsident Trump versuchen wird, über eine „Notstands-Zollpolitik 2.0“ (Sektion 232) gegenzusteuern, hat sich die Situation mit dieser Entscheidung grundlegend verändert.
Die Exekutive funktioniert
Das Urteil belegt zuallererst die Wirksamkeit der US-amerikanischen Checks and Balances. Die exekutive Macht bei Handelsbeschränkungen wurde juristisch klar begrenzt. Die nächste Niederlage für Trump deutet sich im Fall Lisa Cook an. Auch hier ist es wahrscheinlich, dass das Gericht den Präsidenten stoppt und die Absetzung der smarten Ökonomin stoppt.
Trumps Spielraum ist doch begrenzt
Neben den institutionellen Hürden sollte Trump in den kommenden Monaten durch die zunehmend in den Fokus rückenden Zwischenwahlen weiter geschwächt werden. Es deutet alles auf einen Machtwechsel im Senat hin. Ein „Split Congress“ würde Trumps Spielraum für weitere wirtschaftspolitische Alleingänge massiv einschränken. Die Erwartung einer „gelähmten Administration“ wirkt auch als Stabilitätsfaktor für die Finanzmärkte. Historisch hat gerade nach den US-Zwischenwahlen der US-Aktienmarkt mit sein bestes Performancefenster.
Dollar unter Druck – Falscher Konsens?
Der Marktkonsens sieht das Urteil als einen Belastungsfaktor für den US-Dollar. Wir sind hier nicht so sicher. Auf der Negativseite stehen zwar fiskalische Risiken durch mögliche Rückzahlungen (ca. 179 Mrd. USD), aber die Stabilität der US-Institutionen ist ein dickes Plus für die US-Währung. Wir erwarten folglich keinen nachhaltigen Einfluss auf die Währung durch die Entscheidung.
Schwellenländer übergewichten
Die Entscheidung ist auch eine klare Bestätigung für uns, die Schwellenländer in unserem Aktienportfolio stark zu gewichten. Mit dem Wegfall von Zoll-Drohungen als politisches Instrument verbessert sich für diese Märkte das zyklisch ohnehin perfekte Umfeld weiter. Gleiches gilt für Europa, auch wenn hier ansonsten gerade nicht wirklich viel funktioniert.
Dr. Eckhard Schulte, Vorstandsvorsitzender MainSky Asset Management
