Mit viel Vorschusslorbeeren ist die Bundesregierung im Mai gestartet. Nach 100 Tagen im Amt stellt sich die Frage, wie fällt ein erstes Fazit aus. Dr. Michael Heise ist Chefökonom bei HQ Trust. INTELLIGENT INVESTORS hakte bei ihm nach.
INTELLIGENT INVESTORS: Herr Dr. Heise, die Bundesregierung ist 100 Tage im Amt. Wie bewerten Sie die bisherigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen?
Dr. Michael Heise: Die 100-Tage-Bilanz der Regierung ist wirtschaftspolitisch ernüchternd, der angekündigte Politikwechsel ist ausgeblieben und bislang auch nicht absehbar. Einzelmaßnahmen wie Abschreibungserleichterungen, Subventionen für e‑Mobilität und steuerfinanzierte Abgaben bei Strom und Gas werden keinen Wachstumsschub auslösen können: Mit Minireformen wird Deutschland im internationalen Vergleich weiter nach unten abrutschen.
II: Kritische Aspekte betreffen u.a. die Reform der Schuldenbremse und die Rentenpolitik. Wie stehen Sie hierzu?
Heise: Die Umgehung der Schuldenbremse für die Verteidigungspolitik und für Infrastrukturausgaben lässt sich grundsätzlich verteidigen, wenn – und das ist ein großes Wenn –, die Mittel effizient verwendet werden und wirklich zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur fließen. Es ist aber eine Illusion zu glauben, dass allein durch große schuldenfinanzierte Ausgabenprogramme des Staates nachhaltiges Wachstum geschaffen wird, wenn nicht die Strukturprobleme, die Deutschland seit vielen Jahren bremsen, endlich angegangen werden.
In der Rentenpolitik sind teure Entscheidungen getroffen worden, die die Beitragssätze erhöhen, mehr Steuermittel erfordern und den Staat in konsumtive Ausgaben drängen. Anstatt das System auf ein solideres Fundament zu stellen, sind frühere Strukturreformen wie der Nachhaltigkeitsfaktor, der die Rentner auch an den Belastungen der demografischen Entwicklungen beteiligt, zurückgenommen worden. Eine Politik für mehr Investitionen und mehr Beschäftigung sieht anders aus.
II: Was erhoffen Sie sich von Kanzler Merz in den kommenden Monaten?
Heise: Es ist kaum mehr verständlich, wie gering das Problembewusstsein in der Politik ist, nachdem Deutschland jetzt viele Jahre in einer Wirtschaftskrise mit Stagnation und Rezession gefangen ist. Der Bundeskanzler sollte die Probleme weitaus klarer ansprechen und damit der Wirtschaftsministerin volle Rückendeckung geben. Ohne klare Strukturreformen wird es nicht gelingen, nachhaltiges Wachstum in Deutschland zu erzeugen.
