Deutschland hat gewählt. Dr. Felix Schmidt, Senior Economist bei Berenberg, kommentiert die Auswirkungen des Wahlergebnisses auf die zukünftige Regierungsbildung und die damit verbundenen Herausforderungen:
„Die gute Nachricht zuerst. Union und SPD haben genügend Stimmen erhalten, um als Zweierbündnis die neue Bundesregierung zu bilden. Das wird die Koalitionsverhandlungen im Vergleich zu einer Dreierkoalition beschleunigen und die Zusammenarbeit in der neuen Regierung erleichtern. Leider wird aber auch die neue Regierung nur einen sehr begrenzten fiskalischen Spielraum haben, um die enormen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, zu bewältigen. Denn AfD und die Linke haben mehr als ein Drittel der Sitze im Bundestag erobert und sind damit in der Lage, eine Reform der Schuldenbremse und eine Aufstockung des Sondervermögens für die Bundeswehr zu blockieren.
Die Chance, mit der Zweidrittelmehrheit von Union, SPD und Grünen im alten Bundestag noch vor der Wahl mehr Spielraum für Investitionen und die Bundeswehr zu schaffen, wurde leider vertan. Die mögliche Große Koalition wird sich nun darauf beschränken müssen, durch zeitnahe Reformen das Wachstum in Deutschland anzukurbeln. Dazu könnten neben dem Bürokratieabbau auch eine Entlastung der Unternehmen bei den Energiekosten und eine Senkung der Unternehmenssteuern gehören, wobei sich auch hier immer die Frage der Finanzierbarkeit stellen wird. Im Verteidigungsbereich hingegen hat das Wahlergebnis die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass Berlin gemeinsamen EU-Verteidigungsanleihen zustimmen wird, um in den kommenden Jahren an der Schuldenbremse vorbei die notwendigen Milliarden für die Bundeswehr zu mobilisieren.“
