Mission Accomplished? China beendet 14. Nationalen Volkskongress

Der 14. Nationale Volkskongress und die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (auch “Zwei Tagungen“) im März schürten hohe Erwartungen an wichtige Reformen wie auch an die beispiellose dritte Amtszeit von Xi Jinping als Chinas Staatschef. Hier werden die möglichen Auswirkungen und wichtigsten Ankündigungen beider Treffen betrachtet.
22. März 2023
Colin Liang - Foto: © Redwheel

Der 14. Nationale Volkskongress und die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (auch “Zwei Tagungen“) im März schürten hohe Erwartungen an wichtige Reformen wie auch an die beispiellose dritte Amtszeit von Xi Jinping als Chinas Staatschef. Hier werden die möglichen Auswirkungen und wichtigsten Ankündigungen beider Treffen betrachtet.

Das bescheidene BIP-Wachstumsziel von etwa 5 Prozent für 2023 deutet an, dass China mehr Wert auf Qualität und eine nachhaltige Entwicklung legen und wirtschaftliche Stabilität anstreben wird, anstatt auf das halsbrecherische Tempo der vergangenen Jahre zu setzen. Auf regionaler Ebene liegt der Durchschnitt der Wachstumsziele bei etwa 5,6 Prozent, was zeigt, dass die lokalen Regierungen nach wie vor hohes Wachstum anstreben. Die Unternehmen können weiter mit erheblicher staatlicher Unterstützung rechnen, etwa mit mehr Infrastrukturinvestitionen und Anreizen, um den Binnenkonsums anzukurbeln. Daher halten wir bei Redwheel es für wahrscheinlich, dass China im Jahr 2023 ein höheres Wachstum erreichen wird. Wir glauben, dass der Konsum im Jahr 2023 etwa zwei Drittel zum BIP-Wachstum beitragen wird und damit wieder das durchschnittliche Niveau von vor Covid-19 erreicht – gegenüber etwa 30 Prozent im Jahr 2022.

Wir glauben auch, dass China inmitten der anhaltenden Rivalität mit den USA auf technologische Eigenständigkeit setzen wird. Die Regierung setzt weiterhin darauf, Unternehmen in Schlüsselsektoren, fortschrittlicher, smarter und umweltfreundlicher zu machen. Branchen mit einer größeren Fähigkeit zur Lokalisierung sowie solche, die Engpässe in den Lieferketten beseitigen, stehen an der Spitze der wirtschaftlichen Entwicklung Chinas. High-End-Technologie Unternehmen könnten vom politischen Rückenwind profitieren und langfristig zu Gewinnern werden. Zur Immobilienbranche: Im Ausblick für 2023 wird der Satz „Häuser sind zum Wohnen da, nicht zur Spekulation“ nicht erwähnt. Das Hauptaugenmerk der Regierung liegt darauf, den Bankrott führender Bauträger zu vermeiden und den Immobilienmarkt zu stabilisieren. Da das politische Umfeld weiterhin unterstützend wirkt und der Wohnungsmarkt eine Erholung der Nachfrage und einen Abbau der Bestände verzeichnet, sind wir für den chinesischen Immobilienmarkt positiv gestimmt.

Sanierung staatseigener Konzerne geht voran

Die Regierung hat sich außerdem verpflichtet, die Wettbewerbsfähigkeit staatlicher Unternehmen zu verbessern und ihre wirtschaftlichen und sozialen Verpflichtungen in Einklang zu bringen. Dies und die Maßnahmen zum Benchmarking der state-owend enterprises (SOE) mit weltweit führenden Unternehmen sowie die Einführung eines auf Rentabilität und Cashflow ausgerichteten Bewertungssystems zeigen Chinas laufende Bemühungen, das Management der SOE effizienter zu machen. Daher könnte es zu einer Neubewertung staatlicher Unternehmen kommen, doch ihr langfristiges Wachstumspotenzial bleibt noch unklar.

Zur Reform des Staatsrats

Die Reform des Staatsrats ist ein weiteres Highlight. Die wichtigsten Änderungen dadurch sind die Neuregulierung des Finanzmarktes und die Einrichtung eines nationalen Datenbüros. Die National Financial Regulatory Administration (NFRA) wird eingerichtet, um die China Banking and Insurance Regulatory Commission (CBIRC) durch ein direkt dem Staatsrat unterstelltes Organ zu ersetzen. Die NFRA wird auch einige Aufgaben der People’s Bank of China (PBOC) und der China Securities Regulatory Commission (CSRC) übernehmen, um eine bessere Überwachung der Branche zu gewährleisten.

Da die NFRA für die Verhaltensregeln in der gesamten Finanzbranche zuständig ist, kann sie möglicherweise Regulierungslücken schließen, die aufgrund verteilter Zuständigkeiten und unterschiedlicher Standards bestanden. Dies ist essentiell im Zeitalter der Finanzinnovation, die die Grenzen von Finanzaktivitäten und ‑unternehmen verwischt hat. Darüber hinaus deutet die Umwandlung der CSRC in eine dem Staatsrat angegliederte Institution auf eine stärkere politische Ausrichtung auf die Liberalisierung der Kapitalmärkte und die Förderung der Direktfinanzierung hin.

Das geplante Datenbüro soll von der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission geleitet werden und die Funktionen der Zentralen Kommission für Cyberspace-Angelegenheiten übernehmen, die Chinas Internet überwacht. Wir gehen davon aus, dass die Regierung die gemeinsame Nutzung von Daten fördern und die digitale Infrastruktur ausbauen wird, was Unternehmen zugutekommt, die zur digitalen Transformation beitragen. Die Einrichtung des Datenbüros und die Erwähnung der „Fortsetzung der regelmäßigen Überwachung bei gleichzeitiger Unterstützung der Entwicklung der Plattformökonomie“ im Bericht bestätigen, dass die intensive Prüfung der großen Technologieunternehmen hinter uns liegen dürfte.

Li Qiang zum „offenen China“

Chinas neuer Premierminister Li Qiang gab am 13. März auf einer Pressekonferenz sein öffentliches Debüt. Als langjähriger Berater von Xi Jinping bieten Lis Äußerungen einen guten Einblick, wie die neue Führung die Zukunft Chinas sieht. So bekräftigte Li das BIP-Wachstumsziel von 5 Prozent, was durch die Ankurbelung der Nachfrage und Investitionen erreicht werden soll.

Zur Privatwirtschaft äußerte sich Li besonders positiv. Der Privatsektor hat einen überproportionalen Anteil an der Wirtschaftsleistung gewonnen, was das Vertrauen in weitere Innovationen stärkt und sowohl das kurz- als auch das längerfristige Wachstum ankurbelt. In Bezug auf die Regierungspolitik erwähnte Li die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen zwischen privatem und öffentlichem Sektor und eines besseren Schutzes von geistigem Eigentum sowie die weitere Öffnung für ausländische Investitionen, um den Austausch von Waren, Dienstleistungen und Ideen zu fördern. Überdies sprach er von einem „offenen China“, womit er jüngste Äußerungen zur Entkopplung von USA und China relativierte. Insgesamt glauben wir, dass der neue Premierminister als wirtschaftsfreundlich und pragmatisch anzusehen ist. Li war während seiner vorherigen Amtszeit ein loyaler Hüter und ein starker Umsetzer und wir erwarten, dass dies auch im neuen Amt so bleibt.

Wirtschaftswachstum und Stabilität stehen für die neue Regierung eindeutig ganz oben auf der Agenda. Nachdem die Umbildung abgeschlossen ist und die Ziele für das Wirtschaftswachstum festgelegt sind, wird China seine Wirtschaft 2023 wieder auf Wachstumskurs bringen. Daher sind wir optimistisch gegenüber Sektoren wie Konsum, Internet und Immobilien. Da China sich langfristig stärker auf hochwertiges, nachhaltiges Wachstum, Autarkie und nationale Sicherheit konzentriert, denken wir, dass Fertigungssektoren wie erneuerbare Energien, Elektrofahrzeuge und Halbleiter die Hauptprofiteure sein werden.

Gastautor: Colin Liang, Head of China Research und Portfolio Manager des Redwheel China Equity Fund

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