Die EU kann sich weiterhin nicht zu Corona-Anleihen durchringen. Stattdessen werden die EU-Finanzminister heute ein anderes Maßnahmenpaket verabschieden, um einen der heftigsten Konjunktureinbrüche in der Geschichte der EU aufzufangen. Jean-Marie Mercadal, Chefanlagestratege bei OFI Asset Management, kommentiert:
„Das Kreditprogramm umfasst 500 Milliarden Euro. Der größte Anteil davon betrifft den Rettungsfonds der Eurozone (EMS), wonach Kreditlinien von bis zu zwei Prozent des BIP der Euromitgliedsländer angeboten werden. Diese Kredite könnten hauptsächlich für Projekte verwendet werden, die in direktem Zusammenhang mit den Ausgaben des Virus stehen. Niemand weiß momentan, ob diese Kredite längerfristig in die Drei-Prozent-Grenze für das jährliche Haushaltsdefizit der EU-Länder einbezogen werden.
Darüber hinaus werden auf EU-Ebene weitere Maßnahmen diskutiert wie zum Beispiel die Schaffung eines von der Europäischen Investitionsbank verwalteten paneuropäischen Garantiefonds, der mehr als 200 Milliarden Euro für kleine und mittlere Unternehmen mobilisieren könnte.
Kurzum, nachdem die EZB wegen der Schwere der Situation ein milliardenschweres Notfallprogramm verabschiedet hat, haben auch die europäischen Staats- und Regierungschefs die Botschaft verstanden. Die Länder des Nordens, die normalerweise gegenüber übermäßigen Haushaltsdefiziten zurückhaltend sind, scheinen zu verstehen, dass die Länder des Südens auch „ihre Kunden“ sind, und alle aufeinander angewiesen sind.
Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnis könnte der nächste Schritt doch die Emission von Coronabonds sein. Coronabonds könnten internationalen Anlegern die Stärke und Einheit des Euro demonstrieren. Allerdings würden sie nicht dabei helfen, dass sich die Eurozone schneller von der Krise erholt. Denn die Lösung ist immer noch dieselbe: Mehr Schulden.
Gibt es einen Weg aus der Schuldenfalle?
Auf kurze Sicht wohl nicht. Als der Euro geschaffen wurde, einigten sich die Staaten darauf, das Haushaltsdefizit auf drei Prozent des BIP und das Verhältnis der öffentlichen Verschuldung zum BIP auf unter 60 Prozent zu begrenzen. Diese Regeln wurden viele Male durch die Mitgliedsstaaten gebrochen – besonders deutlich nach der letzten Finanzkrise 2008/2009. Beim heutigen Stand der Verschuldung würde es wirtschaftlich gesehen einen großen Schaden verursachen, diese Regeln durchzusetzen. Langfristig gesehen wäre ein zentralisierter Haushalt für die Staaten der Eurozone aus unserer Sicht jedoch sinnvoll. Leider sind die Staaten noch lange nicht bereit, einen weiteren Schritt in Richtung Integration zu gehen.“ (ah)
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