Am Wochenende stand der italienische Politik-Zirkus mal wieder nicht still. Ein neues Staatsoberhaupt wurde gewählt. Nach dem x‑ten Wahlgang blieb alles beim Alten. Andreas Billmeier, europäischer Volkswirt bei Western Asset Management, Teil von Franklin Templeton, kommentiert die italienischen Wahlergebnisse:
“Der amtierende Präsident Mattarella wurde mit großer Mehrheit als Italiens Staatsoberhaupt wiedergewählt. Damit wurde eine politische Pattsituation beendet und die Fortsetzung der derzeitigen Regierung unter Ministerpräsident Mario Draghi ermöglicht. Kurzfristig ist dies ein positives Ergebnis für Italien und mindert die Gefahr erhöhter Marktschwankungen aufgrund der Situation in Italien. Tatsächlich fallen die italienischen Anleihen-Spreads heute etwas geringer aus. Mittelfristig ist Mattarellas Alter (81 Jahre) vor allem in Anbetracht der bevorstehenden Parlamentswahlen (2023H1) ein Problem. Ein jüngerer Kandidat (einschließlich Draghi) wäre der allgemeinen Situation wohl zuträglicher gewesen. Durch die die Bestätigung Mattarellas können sich die Draghi-Gegner aber Hoffnung machen, dass sie nach einem Sieg bei den kommenden Wahlen möglicherweise in der Lage sein werden, den nächsten Präsidenten zu wählen.
Der missglückte Wahlkampf warf auch ein Schlaglicht auf die erheblichen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Koalitionen und sogar innerhalb einiger der größeren Parteien. In vielerlei Hinsicht war diese Präsidentschaftswahl der Startschuss für die Parlamentswahlen im nächsten Jahr, und bis dahin dürfte es noch zu erheblichen politischen Umwälzungen kommen. Wir gehen davon aus, dass die Reformdynamik nach dem Sommer ins Stocken geraten wird, da die Parteien ihr Profil wieder aufbauen müssen, anstatt die politisch schwierigen Reformen zu unterstützen, die unter der technokratischen “Sündenbock”-Regierung unter Draghi möglich sind. Da die EZB ihre Ankäufe von Anleihen schrittweise reduziert, gehen wir davon aus, dass sich die Spreads italienischer Staatsanleihen wieder ausweiten werden, sobald die unmittelbare Aufregung vorbei ist.”
