Deutsches Wahlergebnis könnte Spielraum für Ausgaben eröffnen

Das Hauptaugenmerk der Märkte wird nun voraussichtlich darauf gerichtet sein, ob die neue Koalition die verfassungsmäßige Schuldenbremse lockert, die regelt, wie viel Schulden die Regierung machen darf. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz möchte bis Ostern eine Koalition bilden, doch eine Lockerung der Schuldenbremse erfordert Verhandlungen und eine Verfassungsänderung. Die Bundesbank arbeitet an Vorschlägen zu einer Reform der Schuldenbremse, die wir Ende März oder Anfang April erwarten.

Derzeit darf das staatliche Haushaltsdefizit 0,35% des BIP nicht überschreiten. Das ist weitaus strenger als die 3%, die nach den Haushaltsregeln der Europäischen Union zulässig sind. Eine Lockerung dieser Regel könnte mehr staatliche Investitionen auslösen und das lahmende Wirtschaftswachstum ankurbeln. Die CDU/CSU möchte neue Investitionen erleichtern. Mögliche Kürzungen bei Sozialleistungen und anderen staatlichen Subventionen werden auf Widerstand bei der SPD stoßen. Die Grünen werden ihre Unterstützung wahrscheinlich an Klimaschutzzusagen knüpfen. Die Linke, die mit 8,8% der Stimmen deutlich besser abgeschnitten hat als die Umfragen es haben erwarten lassen, wird ebenfalls gebraucht, um die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Parlament zu erreichen — und könnte einen hohen politischen Preis verlangen.

Es wird erwartet, dass Friedrich Merz als nächster Bundeskanzler bessere deutsch-französische Beziehungen pflegen wird, als das in der letzten Legislatur der Fall war. Das könnte die EU-Politik in den Bereichen US-Handelszölle, Wettbewerbsfähigkeit, Entwicklung künstlicher Intelligenz und Lücken bei den Verteidigungsausgaben stärken, da Europa nach Ansicht der USA nicht mehr zu den wichtigsten Sicherheitsprioritäten zählt. Merz hat eine zentrale EU-Verteidigungsfinanzierung ins Spiel gebracht, obwohl es dafür noch politische Hürden gibt. Alternativ könnte er einen speziellen nationalen Fonds anstreben, der allerdings ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erfordern würde.

Europäische Aktien haben sich in diesem Jahr besser entwickelt als die US-amerikanischen und sind relativ gesehen so günstig wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Da viele schlechte Nachrichten bereits eingepreist sind, könnten selbst die Aussichten auf gute Nachrichten den europäischen Aktienmärkten zu einem Aufschwung verhelfen. Der deutsche Konjunkturaufschwung ist zwar noch in weiter Ferne, aber die regionalen Märkte werden politische Klarheit begrüßen. Eine Deeskalation des Ukraine-Krieges könnte die Energiepreise senken und das europäische Wachstum ankurbeln. Und die EU hat jetzt einen Hauch von Dringlichkeit, der normalerweise zum Handeln anregt: Nächste Woche findet ein Sondergipfel zum Thema Verteidigung statt. Wir rechnen mit weiteren Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank in diesem Jahr: Das Wachstum im Euroraum ist nach wie vor schwach und die Inflation hat sich abgeschwächt. Wir halten an unserer relativen Präferenz für Anleihen der Eurozone gegenüber US-Staatsanleihen fest, insbesondere bei langfristigen Anleihen.